Drucksache - 1775/3  

 
 
Betreff: Eine Arbeitshilfe: Gender Mainstreaming in die Bauleitplanung!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Verrycken/Scheffer 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.06.2010 
43. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung Beratung
30.06.2010 
48. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung      
25.08.2010 
49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung      
23.02.2011 
56. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Gender Mainstreaming Beratung
11.11.2010 
44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming vertagt   
13.01.2011 
45. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming vertagt   
10.02.2011 
46. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming vertagt   
10.03.2011 
47. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming und 45. Öffentliche Sizung des Ausschusses für Sport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.04.2011 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - Zwischenbericht
Vorlage zur Kenntnisnahme - Schlussbericht

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14. April 2011 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Arbeitshilfe zur Umsetzung von „Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung“ zu überarbeiten und einmal jährlich vorzustellen, wie und an welchen Projekten die Arbeitshilfe zur Umsetzung von „Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung“ als Handlungsleitung für die Bezirksverwaltung erfolgt ist.“

 

 

In Ergänzung zum 1. Zwischenbericht vom 25. Oktober 2011 teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

 

Die im zweiten Teil des Beschlusses erbetene jährliche Berichterstattung über die Berücksichtigung der Arbeitshilfe in der Bauleitplanung ist von der Verwaltung aufgrund der Vielzahl der laufenden Bebauungsplanverfahren nicht zu leisten. Im Rahmen der einzelnen Bebauungsplanverfahren erfolgt grundsätzlich eine umfangreiche und sorgfältige Abwägung der Festsetzungsinhalte auf Grundlage der Vorgaben des § 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und damit u. a. auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Belange von Männern und Frauen. Die Bezirksverordnetenversammlung ist am Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne in Form des hiermit befassten Ausschusses für Stadtentwicklung sowie durch eigene Beschlussfassung der Inhalte des Bebauungsplanes beteiligt. Allen Bezirksverordneten stehen damit Auswertungen und Begründungen zur Verfügung.

 

Eine Überprüfung Punkt für Punkt anhand der Kriterien der Checkliste „Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung“ wird dadurch erschwert, dass etliche der Punkte nicht in einem Bebauungsplanverfahren festgelegt werden können.

 

Besser geeignet hierfür sind Wettbewerbs- und Planungsverfahren im öffentlichen Raum, wie z. B. zum Olivaer Platz, wo pilothaft Gender Mainstreaming Anwendung findet.

 

Aus Sicht des Bezirksamtes erscheint es sinnvoll, in der Mitte der Wahlperiode im Rahmen einer Ausschusssitzung anhand der bis dahin beratenen Bebauungsplanverfahren Bilanz zu ziehen und ggf. Erwartungen an die weiteren Verfahren zu formulieren.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat

 

 

 

 

             

 

 
 

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