Drucksache - 2080/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.04.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich gegenüber dem Pekinger Bezirk Dongcheng für ein Engagement zugunsten der Freilassung des Künstlers Ai Weiwei einzusetzen.

Dazu ist der Führung des Bezirks Dongcheng schriftlich mitzuteilen, dass die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf der universellen Beachtung der Menschenrechte höchste Beachtung beimisst.

Der BVV ist bis zum 15.05.2011 zu berichten.

Mit Schreiben vom 21. April 2011 hat sich die Bezirksbürgermeisterin für das Bezirksamt an den Bürgermeister von Dongcheng gewandt und vor dem Hintergrund der bestehenden Kooperation darum gebeten, sich für die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei einzusetzen.

Der Wortlaut des Schreibens ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin

DIE BEZIRKSBÜRGERMEISTERIN

VON BERLIN CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Herrn Bürgermeister                            21. April 2011

Niu Qingshan

Dongcheng District

No. 1 Yuqun Hutong

Beijing Postcode 100010

Sehr geehrter Herr Kollege Niu,

die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Bezirk Dongcheng für ein Engagement zugunsten der Freilassung des Künstlers Ai Weiwei einzusetzen und darauf hinzuweisen, dass sie der universellen Beachtung der Menschenrechte höchste Bedeutung beimisst.

Seit 2007 pflegen unsere Bezirke freundschaftliche Beziehungen, die Grundlage für einen offenen Umgang auch und gerade bei möglicherweise unterschiedlichen Sicht-weisen und Haltungen zu Demokratiebewusstsein und Menschenrechten sind.

Ich weiß, dass Sie als Repräsentant eines Bezirks von Peking, vermutlich wenig Einfluss auf die Staatsführung der VR China haben, so wie ich übrigens auch auf die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Gleichwohl schließe ich mich denen an, die ihre Sorge und ihr Unverständnis über die Festnahme und das Verschwinden des Künstlers Ai Weiwei öffentlich zum Ausdruck bringen und dagegen protestieren, so wie es der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gegenüber dem Botschafter Ihres Landes in Berlin gerade getan hat.

Ich bitte Sie deshalb, vor dem Hintergrund der Städtepartnerschaft Berlin-Peking und unserer Kooperation sich für die Freilassung von Ai Weiwei einzusetzen, auch damit er auf Einladung des Präsidenten des Goethe-Instituts zu seiner 60-Jahr-Feier am 5. Juli 2011 nach Berlin reisen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Thiemen