Drucksache - 2057/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse des "Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010" für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf?
 

2.      Wie bewertet das Bezirksamt- vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Stadtmonitoring- die Kürzungen der Mittel für das Programm "Soziale Stadt" um 70 Prozent, wie sie durch die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP für das Jahr 2011 veranlasst wurde?
 

3.      Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den Ergebnissen und welche kommenden Projekte sind geplant, um gefährdete Stadtteile zu stabilisieren?

Die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse des „Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010“ in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Vergleicht man die Zahlen des aktuellen Monitoringberichts 2010 (Datenstand 31.12.2009) mit den Daten des Monitoringberichts 2009, dann ergibt sich, bezogen auf die im Bericht von 2009 damaligen 11 rangniedrigsten Gebiete des Bezirkes, beim Blick auf den Entwicklungsindex und dem daraus resultierenden Ranking folgendes Bild:

Die Planungsräume Paul-Hertz-Siedlung und Jungfernheide verschlechtern sich weiterhin, diesmal um -24 bzw. -41 Rangplätze, d.h. Rangplatz 417 (von 434 analysierten Planungsräumen) für die Paul-Hertz-Siedlung und 396 für die Jungfernheide, womit sie erstmalig in die Gruppe 4 = „sehr niedriger“ Entwicklungsindex abrutscht, und somit zu den Gebieten mit einer ‚sehr hohen Problemdichte’ gehört. Die Kaiserin-Augusta-Allee verliert -17 Rangplätze und der Klausenerplatz -12 Plätze. Der Planungsraum Richard-Wagner-Straße rutscht hingegen nur -2 Rangplätze ab und die übrigen 6 LOR verbessern sich um +9 (Schlossgarten) bis +72 Rangplätze (Ernst-Reuter-Platz), wobei der Tegeler Weg +15 Plätze nach vorne rückt.

Nicht vergessen sollte man hierbei jedoch immer, das dass Ranking allein keine große Aussagekraft hat, was die tatsächliche Qualität der Verbesserung oder Verschlechterung einzelner Planungsräume anbetrifft. So kann beispielsweise die Veränderung von Indikatorwerten anderer Planungsräume dazu führen, das ein Planungsraum gleich um mehrere Rangplätze auf- oder absteigt, obwohl dessen eigene Werte sich kaum verändert haben. Empfehlenswert ist also immer auch die Auswertung der einzelnen Indikatorwerte, um die tatsächliche Entwicklung eines Planungsraumes beurteilen zu können.

Insbesondere was die Statusindikatoren zur Gesamtarbeitslosigkeit sowie zum Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahren anbelangt, weisen die LOR: Paul-Hertz-Siedlung (16,4% bzw. 8,5%)  und Jungfernheide (15,7% bzw. 10,5%) nach wie vor die höchsten Werte im Bezirk auf, gefolgt von den LOR: Tegeler Weg (12,1% bzw. 6,7%), Kaiserin-Augusta-Allee (12,0% bzw. 6,7%) und Klausenerplatz (11,7% bzw. 6,0%). (Vergleichsdaten des Bezirks: 8,6% bzw. 4,8%).  Im Vergleich zum Vorjahr (31.12.2008) weist der Planungsraum Jungfernheide hierbei die größte negative Entwicklung auf. Hier ist der Anteil der Arbeitslosen insgesamt um 1,8 Prozentpunkte und der Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahren sogar um 4,3 Prozentpunkte angestiegen.

Die Anzahl der nicht-arbeitslosen Empfänger von Existenzsicherungsleistungen ist nur in den LOR: Paul-Hertz-Siedlung (von 21,1% auf 23,0%) und Jungfernheide (von 17,4% auf 17,6%) angestiegen, wobei diese ebenfalls die höchsten Werte im Bezirk darstellen. In den anderen 9 LOR ist die Anzahl hierbei rückläufig. (Vergleichsdaten des Bezirks: von 9,8% auf 9,6%).

Auch bei den nicht-erwerbsfähigen Empfängern von Existenzsicherungsleistungen weisen Paul-Hertz-Siedlung (63,2%) und Jungfernheide (57,3%) die höchsten Werte im Bezirk und ebenfalls die höchste Verschlechterung zum Vorjahr (um 5,9 bzw. 4,3 Prozentpunkte) auf. Nur der LOR Schlossgarten übertrifft diesmal die Zahlen und weist mit 72,4% hierbei ausnahmsweise den höchsten Wert auf (der Vorjahreswert betrug: 66,5%). Die anderen 8 LOR weisen hier Zahlen zwischen 51,2% und 32,7% und haben sich in Bezug auf das Vorjahr kaum verbessert oder verschlechtert. (Vergleichsdaten Bezirk: von 25,6% auf 25,8%).

Was die Dynamikindikatoren anbetrifft, so weisen sowohl die Paul-Hertz-Siedlung als auch die Jungfernheide, wie bereits in den letzten Jahren, positive Wanderungssaldi auf, d.h. es wandern weniger Bewohner ab als hinzuziehen. Dies belegen auch die positiven Vermietungszahlen der GEWOBAG, die derzeit kaum Wohnungsleerstand verzeichnet. Ob es sich bei den Neubewohnern vorwiegend um Empfänger von Existenzsicherungsleistungen handelt, oder ob zunehmend die langjährigen Bestandsmieter zu den Empfängern zählen, lässt sich derzeit noch nicht eindeutig sagen. Dies müsste erst genauer untersucht werden, um hieraus eindeutige Rückschlüsse zu ziehen und notfalls gegensteuern zu können (z.B. durch Änderung der Vermietungsstrategie).

2. Wie bewertet das Bezirksamt – vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Stadtmonitoring – die Kürzungen der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um 70 Prozent, wie sie durch die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP für das Jahr 2011 veranlasst wurde?

Charlottenburg-Wilmersdorf ist von der Kürzung nicht betroffen, da der Bezirk nach wie vor keine Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ erhält, da er im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken zu wenig problematische Gebiete besitzt.

Des Weiteren nimmt das Bezirksamt Bezug auf die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. Nr. 1845/3 und die damit verbundene Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass vom Senat die Fortführung des Programms Soziale Stadt 2011 auf dem Niveau des Jahres 2010 beschlossen wurde und fügt dieses Schreiben als Anlage nochmals bei.

3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den Ergebnissen und welche kommenden Projekte sind geplant, um gefährdete Stadtteile zu stabilisieren?

Die Ergebnisse des aktuellen Stadtmonitorings belegen nochmals, das die negative Entwicklung in den LOR Paul-Hertz-Siedlung und Jungfernheide weiterhin anhält bzw. sich sogar verschlimmert. Die LOR Kaiserin-Augusta-Allee und Tegeler Weg liegen mit den Rangplätzen 341 und 322 noch vor dem Klausenerplatz mit Rang 306, welcher sich aber im Vergleich zu den beiden Vorjahren mit -13 bzw. + 12 Rangplätzen relativ konstant hält. Daher war die Entscheidung richtig, die Mittel des Stadtteilmanagements auf die weiter nördlich gelegenen Problemgebiete zu verlagern.

Der Mierendorff-Kiez, der die Planungsräume Kaiserin-Augusta-Allee und Tegeler Weg umfasst, soll vorerst weiterhin durch die vorhandene Gebietskoordination unterstützt werden, jedoch werden die Mittel hierfür in den nächsten Jahren reduziert werden müssen.

Die hierdurch freiwerdenden Mittel sollen sukzessive in Charlottenburg-Nord mit den Planungsräumen Paul-Hertz-Siedlung und Jungfernheide eingesetzt werden, um vor Ort ebenfalls eine Koordinationsstelle einzurichten. Entsprechende Räumlichkeiten für ein Kiezbüro sind bereits in den Umbauplänen zum neuen Nachbarschaftszentrum am Halemweg 18 enthalten.

Durch die Umwandlung der bisherigen Revierunterkunft des Grünflächenamtes am Mierendorffplatz in ein Nachbarschaftszentrum wird die Quartiersarbeit vor Ort gestärkt.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat