Drucksache - 2068/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den baulichen Zustand des Straßennetzes im Bezirk und in welcher Höhe beziffert das Bezirksamt den Instandsetzungs-, bzw. Sanierungsbedarf dieser Straßen insgesamt bzw. jährlich?

2. Wie bewertet das Bezirksamt in Anbetracht des bekannten Bedarfs für die Instandsetzung bzw. Sanierung der Straßen im Bezirk die finanzielle Ausstattung im Haushalt in Bezug auf die vom Land zugewiesenen Mittel bzw. der tatsächlich im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Beträge?

3. In welchem Maß kann das Bezirksamt mit den zur Verfügung stehenden / zur Verfügung gestellten  Beträgen (Zuweisung) zumindest seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen?

4. Welche Maßnahmen zur Instandhaltung bzw. Sanierung von Straßen hat das Bezirksamt durch die Streichung der Investitionsmittel in den Jahren 2010 und 2011 verschieben müssen?

5. Für wie verantwortbar hält das Bezirksamt Einsparungen, die im Rahmen der Tiefbauunterhaltung erfolgen, vor dem Hintergrund, dass Straßenschäden durch eine Verschiebung der Sanierung sich nicht selber beheben, sondern nur später und dann meistens teurer in Angriff genommen werden müssen?