Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management (federführend) und den Ausschuss für Gesundheit (mitberatend) – Beschlussliste.

BV Richter begründet den Antrag für die AfD-Fraktion.

BV Liesener begründet die Zustimmung der CDU-Fraktion. Besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit viel Publikumsverkehr seien einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt.

BV Hantke bitte das Bezirksamt um eine Stellungnahme zum Antrag.

Stadtrat Schworck berichtet, dass es das Angebot mal gab, dieses aber nicht angenommen worden sei. Ein Problem wäre auch die Vorhaltung des Impfstoffes.

BV Richter widerspricht. Laut der Beantwortung einer mündlichen Anfrage von ihm hätten sich mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter impfen lassen. Er bezweifle außerdem das ausreichend informiert worden sei.

BV Stammen fragt, ob nicht auch eine geringere Vorhaltung des Impfstoffes möglich sei.

BV Harling bemerkt, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch direkt über die Krankenkassen beim Hausarzt impfen lassen würden.

BV Liesener plädiert für Unterstützung des Antrages, weil es sich dann um ein niedrigschwelliges Angebot im Vergleich zum Hausarzt handeln würde.

Stadtrat Schworck betont, dass Mitarbeiter ausreichend informiert gewesen wären. Mitarbeiter aus Lichtenrade hätten tatsächlich zur nächsten Dienststelle fahren müssen, aber es gab auch immer den Hinweis auf den Hausarzt.

Er würde einen jährlichen Hinweis an die Mitarbeiter, sich gegen die Influenza impfen zu lassen, als sinnvoll erachten.

BV Suka verweist nochmals auf bestehende Angebote sich impfen zu lassen. Außerdem sei für sie, die Erkenntnis, dass das Angebot in der Vergangenheit nicht angenommen worden sei, relevant. Etwas anzubieten, was dann Kosten verursache, aber nicht angenommen würde, fände sie von der Kosten-Nutzen-Analyse her betrachtet, nicht sinnvoll. Deshalb tendierten die Grünen eher zu einer Ablehnung des Antrags.

BV Pschollkowski merkt an, dass eine Abfrage die Kosten im Rahmen halten könnte. Es gäbe aus gesundheitspolitischen Gründen kein Argument gegen den Antrag.

BV Richter unterstützt die Aussagen von BV Liesener. Er hätte bezüglich der Informationen vom Bezirksamt einen anderen Eindruck vermittelt bekommen.

Stadtrat Schworck widerspricht dem energisch.

BV von Boxberg verweist auf die Krankenkassen und könne keinen akuten Handlungsbedarf feststellen.

Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt, da das Ergebnis des mitberatenden Gesundheitsausschusses noch ausstehend ist.

AV Zander führt aus, dass der Antrag im mitberatenden Gesundheitsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde und dass ein Ersatzantrag der CDU vorliegt (wird in der Sitzung verteilt). AV Zander begründet den Ersatzantrag kurz (Stichworte Fürsorgepflicht und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung).

Wortmeldungen von BV Richter, BV Baetke, BV Kühnemann, BV Penk, BV Handke, AV Zander.

Hr. Garske führt aus, in welchem Umfang und in welcher Weise das BA solche Angebote in der Vergangenheit gehandhabt hat und welche Resonanz das bisher bei der Mitarbeiterschaft geführt hat.

Hr. BzStR Oltmann betont, dass das Bezirksamt einem solchem Angebot positiv gegenübersteht.

Ersatzantrag der CDU wurde einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen.

Beschluss der Austauschseite, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – Beschlussliste.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes über die Vorteile und Notwendigkeit einer Influenza-Impfung aufzuklären und in diesem Zusammenhang abzufragen, wer das Angebot einer Influenza-Schutzimpfung im Rahmen der betriebsmedizinischen Versorgung annehmen würde. Dementsprechend sind nach der Anschaffung der erforderlichen Menge des Impfstoffes die Schutzimpfungen durchzuführen.