Drucksache - 1079/XX  

 
 
Betreff: Kontrollen im Kurfürstenkiez
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der AfDDie Fraktion der AfD
Verfasser:Herr Richter, SebastianFranck, Karsten
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.03.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
10.04.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zum nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes u.a. zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes und Feststellung anderer ordnungsdienstlich relevanter Gegebenheiten im Kurfürstenkiez einzurichten. Zusätzlich wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen auch für Kontrollen durch die Polizei einzusetzen. Gemeinsam mit der Polizei ist eine Gesamtstrategie zu erarbeiten.

 

 

 

Begründung:

 

Die gegenwertigen Situation im Kurfürstenkiez ist nicht weiter hinnehmbar. Aggressive und offene Prostitution, Drogenkriminalität und Gewalt belasten nicht nur die Kinder und Jugendlichen der nahegelegenen Kindertagesstätten und Schulen. Die bisherigen Maßnahmen waren erfolglos und müssen deshalb dringend durch Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei erweitert werden. Hierbei sind auch endlich Kontrollen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes durchzuführen, das bereits seit 2017 in Kraft ist.

 
 

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