Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht

Mit Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Berliner Bauordnung (BauO Bln) wurde die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum verfahrenspflichtig. Die Beseitigung von Wohnraum ist unabhängig von der Größe bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren nach § 63b BauO Bln zu beantragen.
Neben der Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen wird auch die Einhaltung der Vorschriften über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum überprüft. Hierzu wird eine Beteiligung des Wohnungsamts durchgeführt.
Sollte die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum nur bei Schaffung von Ersatzwohnraum zulässig sein, so wird die Genehmigung für die Beseitigung erst erteilt, wenn die Baugenehmigung für das Gebäude des Ersatzwohnraumes erteilt wurde.

Mit der Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 25 Abs. 3, ist das Bezirksamt verpflichtet, Bauherr_innen von größeren Neubauvorhaben möglichst schon vor der Einleitung des bauaufsichtlichen Verfahrens dazu aufzufordern, das Projekt der Öffentlichkeit vorzustellen, dessen Ziele und Auswirkungen darzulegen und es zur Diskussion zu stellen.

Hierzu hat das Bezirksamt ein Merkblatt erstellt, dem Sie nähere Informationen entnehmen können.
Merkblatt
^{(Dokument ist nicht barrierefrei)}

Am 27.09.2014 ist die Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Vögel und Fledermäuse an Gebäuden)”, in Kraft getreten.
Die Verordnung sieht eine grundlegende Vereinfachung im Umgang mit Nestern und Ruhestätten geschützter Vögel und Fledermäuse vor, die bei Bauvorhaben entfernt oder zerstört werden müssen.

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Informationen und Beratung zu diesem Thema erhalten Sie bei der BAUinfo Berlin.

Ergänzende Hinweise, aktuelle Themen, Rechtsgrundlagen und Formulare finden Sie auch auf den Seiten der
Obersten Bauaufsicht Berlin »