Fachbereich Bauaufsicht

Folgende Dokumente stehen zum Herunterladen zur Verfügung:

• Beschluss der BVV vom 22.01.2014
• Mitteilung zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes vom 17.03.2015
• Liste der Neubauvorhaben (Stand 01.03.2019)

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Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Fachbereich Bauaufsicht, wird ab sofort Abgeschlossenheitsbescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nummer 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) für Wohngebäude in Milieuschutzgebieten (Gebieten im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß §172 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches – BauGB) nur dann erteilen, wenn zuvor die Genehmigung gemäß Umwandlungsverordnung vom Fachbereich Stadtplanung erteilt worden ist.

Die Umwandlungsverordnung bestimmt, dass in Milieuschutzgebieten Wohnungs- oder Teileigentum nur mit Genehmigung begründet werden darf. Diese Genehmigung ist daher mit dem Antrag auf Bescheinigung der Abgeschlossenheit vorzulegen.

Diese Regelung dient zum einem dem Schutz eventueller Erwerber_innen von Wohnungseigentum, denn es häufen sich Meldungen, dass insbesondere rechtsunkundigen potentiellen Erwerber_innen durch die Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung fälschlich die rechtliche Unbedenklichkeit der Eigentumsbildung vermittelt worden sein soll.
Zum anderen dient diese Regelung auch der Konzentrierung der personellen Ressourcen, denn eine Abgeschlossenheitsbescheinigung hat den ausschließlichen Zweck, dem Grundbuchamt zur Begründung von Wohneigentum vorgelegt zu werden; sofern dies jedoch aus anderen rechtlichen Gründen nicht erreichbar ist, wäre die Abgeschlossenheitsbescheinigung wertlos.
Damit findet sich die rechtliche Begründung auch in § 10 des Veraltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wonach Verwaltungsverfahren zweckmäßig durchzuführen sind.

Rechtsgrundlagen:

• Wohnungseigentumsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962) geändert
  worden ist.
• Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (Umwandlungsverordnung- UmwandV) vom 3. März 2015 (GVBl. S. 43).
• Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist.
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Mit Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Berliner Bauordnung am 20.04.2018 (GVBl. S. 205) wurde die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum verfahrenspflichtig.
Die Beseitigung von Wohnraum ist unabhängig von der Größe bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren nach § 63b BauO Bln zu beantragen.
Neben der Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen wird auch die Einhaltung der Vorschriften über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum überprüft. Hierzu wird eine Beteiligung des Wohnungsamts durchgeführt.
Sollte die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum nur bei Schaffung von Ersatzwohnraum zulässig sein, so wird die Genehmigung für die Beseitigung erst erteilt, wenn die Baugenehmigung für das Gebäude des Ersatzwohnraumes erteilt wurde.
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Mit der Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 25 Abs. 3, ist das Bezirksamt verpflichtet, Bauherr_innen von größeren Neubauvorhaben möglichst schon vor der Einleitung des bauaufsichtlichen Verfahrens dazu aufzufordern, das Projekt der Öffentlichkeit vorzustellen, dessen Ziele und Auswirkungen darzulegen und es zur Diskussion zu stellen.

Hierzu hat das Bezirksamt ein Merkblatt » erstellt, dem Sie nähere Informationen entnehmen können.
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Am 27.09.2014 ist die Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Vögel und Fledermäuse an Gebäuden)”, GebäudebrüterVO in Kraft getreten.
Die Verordnung sieht eine grundlegende Vereinfachung im Umgang mit Nestern und Ruhestätten geschützter Vögel und Fledermäuse vor, die bei Bauvorhaben entfernt oder zerstört werden müssen.

Nähe Infomationen finden Sie auf der
Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz »
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Aktuelle Themen, Rechtsgrundlagen und Formulare finden Sie ebenfalls auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen »