Rechtsamt

Paragraph
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Das Rechtsamt nimmt als Justitiariat die interne Rechtsberatung der Bezirksverwaltung, einschließlich des Bezirksamtsgremiums und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahr. Es führt die gerichtlichen Verfahren des Bezirksamtes, soweit nicht andere Stellen zuständig sind.

Das Rechtsamt darf keine Rechtsauskünfte an Bürgerinnen und Bürger erteilen.
Mit allgemeinen Fragen zu bezirklichen Angelegenheiten und für eine wegweisende Erstauskunft wenden Sie sich bitte an eines der Bürgerämter des Bezirks.

Das Rechtsamt ist weiterhin auch zuständig für die Bearbeitung von Anträgen auf öffentlich-rechtliche Namensänderung.

Öffentlich-rechtliche Namensänderung

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Hier finden Sie Informationen dazu, was eine öffentlich-rechtliche Namensänderung ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, was eine öffentlich-rechtliche Namensänderung kostet, wie die Anträge durch das Rechtsamt bearbeitet werden und wie Sie eine öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag beantragen können. Weitere Informationen

Hinweise für Eltern und Sorgeberechtigte zum Rechtsschutz und zum Nachrückverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin

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Das Nachrückverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ermöglicht, dass ein Kind bei Ablehnung des Erstwunschs auf einen nachträglich frei werdenden Platz an der Erstwunschgrundschule nachrücken kann, ohne dass Rechtsmittel (Widerspruch, Klage, Einstweilige Anordnung) eingelegt werden müssen. Weitere Informationen

Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg für das Jahr 2017 (Kurzform)

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Hier finden Sie eine Kurzfassung des Tätigkeitsberichtes des Rechtsamtes für das Jahr 2017 mit statistischen Daten zur Arbeit des Rechtsamtes. Weitere Informationen