Rechtsamt

Paragraph

Das Rechtsamt nimmt als Justitiariat die interne Rechtsberatung der Bezirksverwaltung, einschließlich des Bezirksamtsgremiums und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahr. Es führt die gerichtlichen Verfahren des Bezirksamtes, soweit nicht andere Stellen zuständig sind.

Das Rechtsamt darf keine Rechtsauskünfte an Bürgerinnen und Bürger erteilen.

Das Rechtsamt ist weiterhin zuständig für die Bearbeitung von Haftpflichtangelegenheiten und Anträgen auf öffentlich-rechtliche Namensänderung. Außerdem nimmt es die Aufgaben des Zentralen Forderungsmanagements und der bezirklichen LADG-Beschwerdestelle wahr.

Tafel mit weiblichen und männlichen Vornamen

Öffentlich-rechtliche Namensänderung

Hier finden Sie Informationen dazu, was eine öffentlich-rechtliche Namensänderung ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, was eine öffentlich-rechtliche Namensänderung kostet, wie die Anträge durch das Rechtsamt bearbeitet werden und wie Sie eine öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag beantragen können. Öffentlich-rechtliche Namensänderung

Schiefertafel mit der Aufschrift: Viel Glück am ersten Schultag

Hinweise für Eltern und Sorgeberechtigte zum Rechtsschutz und zum Nachrückverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Das Nachrückverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ermöglicht, dass ein Kind bei Ablehnung des Erstwunschs auf einen nachträglich frei werdenden Platz an der Erstwunschgrundschule nachrücken kann, ohne dass Rechtsmittel (Widerspruch, Klage, Einstweilige Anordnung) eingelegt werden müssen. Hinweise für Eltern und Sorgeberechtigte zum Rechtsschutz und zum Nachrückverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Wachstumskurve

Tätigkeitsberichte des Rechtsamtes des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg