Drucksache - 1110/XX  

 
 
Betreff: Abwendung von Stromsperren bei Sozialleistungs-Empfänger_innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE
  Wissel, Elisabeth
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel Beratung
16.05.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel      
15.08.2019    22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel      
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
10.04.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt darauf hin zu wirken, dass Transferleistungsempfänger_innen, die in eine finanzielle Notlage geraten, auf freiwilliger Basis einen Datenaustausch zwischen Jobcenter / Sozialamt und Energieversorger zustimmen. Bei anfallendem Zahlungsrückstand der Betroffenen könnte dann der Stromversorger angehalten werden, vor einer Stromsperre das betreffende Amt zu kontaktieren und mögliche Ratenzahlungen zu vereinbaren.

 

Begründung:

Eine solche Regelung würde drohende Stromsperren frühzeitig erkennen und verhindern lassen und so auch noch anfallende Mehrkosten durch Wiederherstellung vermeiden. Viele tausend Haushalte werden jährlich mit Stromsperren in ihrer sozialen Existenz bedroht und wissen nicht wie sie der Schuldenfalle entgehen können. Eine Stromsperre bedeutet einen massiven Einschnitt in die Lebensqualität der betroffenen Menschen. Soziale Kontakte werden abrupt abgeschnitten (Telefon, Internet, TV, Radio..), es gibt keine Koch- und Wäschewaschen-Möglichkeit und kein Warmwasser mehr.

 


 

 
 

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