Auszug - Kontrollen im Kurfürstenkiez
Beratungsbeiträge: BV Franck, BV Harling, BV Sielaff, BV Wissel, BV von Boxberg, BV Steuckardt, BV Höppner und BV Suka.
BV Sielaff beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste/Ordnungsangelegenheiten. Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
BV Franck (Fraktion AfD) beantragt die namentliche Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion.
Abstimmungsergebnis: Abgegebene Stimmen: 53 Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 32 Enthaltungen: 5 Ungültige Stimmen: 0 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist elektronisch unter Anlagen zu diesem TOP einzusehen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis:
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