Drucksache - 1135/XX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Umsetzung des Beschlusses „Ausbau nachhaltiger Mobilität auch in Tempelhof-Schöneberg“ (Drucksache 0709/XX) ergriffen, um jeweils wie viele zusätzliche Ladepunkte für Elektromobilität

­        im öffentlichen Straßenland,

­        auf P+R-Parkplätzen und

­        gemeinsam mit Partnern im halb-öffentlichen Raum

zu realisieren?

2.  Hat das Bezirksamt im ersten Quartal 2019 die von der BVV beschlossene öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt?

3. Wo im Bezirk bringt das Bezirksamt das Modellprojekt Neue Mobilität Berlin (NMB) zur Umsetzung und welche Erfolge wurden dadurch bisher erreicht?

4.  Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es sich der Bezirk nicht leisten kann, die Umstellung auf nachhaltige, emissionsfreie und vernetzte Mobilität zu verschlafen?

5. Bleibt das Bezirksamt bei seiner zweifelhaften Position, der Einsatz autonom fahrender Busse von ioki sei weiterhin rechtlich zu prüfen, während in Bad Birnbach der erste autonom im öffentlichen Straßenland fahrende Kleinbus bereits seit 2017 verkehrt und in Monheim ab Herbst die autonom fahrenden Busse im Linienverkehr eingesetzt werden?

6.  Wann ist endlich damit zu rechnen, dass das Bezirksamt seinen Widerstand gegen den Betrieb der autonom fahrenden Busse von ioki zwischen EUREF-Campus und Bahnhof Südkreuz aufgibt?

7. Wieso hat das Bezirksamt in Umsetzung des Beschlusses „Verkehrsberuhigung der Skutaristraße besser umsetzen“ (Drucksache 0736/XX) vom 16.5.2018 bisher noch keine Prüfergebnisse vorgelegt und wann ist mit diesen zu rechnen?