Auszug - Masern-Impfpflicht  

Beschluss, bei Enthaltung der Fraktion LINKE und Fraktion AfD, gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt Initiativen innerhalb der Bundesregierung (u.a. Bundesminister Spahn, Bundesministerin Giffey, Fraktionsvize Lauterbach), die Masern-Schutzimpfung für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen zur Pflicht zu machen und fordert die Beteiligten auf, hierfür eine bundesweit gültige und verfassungskonforme gesetzliche Regelung zu schaffen.