Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Gesundheit,

Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel,

Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt, Ausschuss für Schule,

Ausschuss für Wirtschaft, Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur,

Ausschuss für Sport (alle genannten Ausschüsse mitberatend),

sowie Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) – Beschlussliste.

Die Beratung der Drucksache wird auf die Oktober Sitzung vertagt.

Der Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur ist mitberatend. Die Federführung obliegt dem Ausschuss für Stadtentwicklung.

Für das Soziale- Infrastrukturkonzept Tempelhof-Schöneberg stellt und informiert das Stadt- und Regionalplanungsbüro ‚ContextPlan GmbH‘ in einer Präsentation so zum Beispiel Bestand, Planung, Infrastruktur, Finanzierung, Bestandsanalyse, Potenzialflächen, Flächenbedarf / Mehrfachnutzung, sowie Handlungsempfehlungen vor.

Nachfragen durch die Fraktion der SPD, CDU und GRÜNEN zum Kartenmaterial, Flächenbedarf, Kennzahlen, Neue Mitte Tempelhof, Höhenbebauungen werden ausführlich beantwortet.

Das Bezirksamt berichtet über die Zuarbeit der Fachabteilungen, damit in das SIKo auch die Bereiche Bildung, Bibliotheken und Kultur einfließen können

Ein Mitarbeiter der ContextPlan GmbH stellt in einer anschaulichen Präsentation den TOP vor.

Nachfragen durch die Fraktion CDU und SPD zur Datenerhebung, Flächennutzung und Potenzialflächen werden beantwortet.

Die Drs. wird im Anschluss in die kommende Ausschusssitzung vertagt.

vertagt

ContextPlan GmbH stellte das Konzept vor. Grundlage für den Auftrag der Erfassung war das Anliegen des Senats zur Erfassung der sozialen Potentialflächen.

Nachfragen:

• Herr BV Steuckardt: Warum keine kleineren Flächen ins Auge gefasst wurden? Antwort: Diese würden vom Flächenmanagement der Stadtplanung erfasst.
• Frau BV Neumann fragte nach den Seniorenfreizeitstätten: Wurde der Bedarf langfristig gesehen und die langfristige Perspektive betrachtet? Frau BzStR Kaddatz antwortete: Im Rahmen der Altenhilfeplanung sei deutlich geworden, dass viele Akteure unterwegs und gut verteilt im Bezirk sind. Wir bräuchten keine weiteren Seniorenfreizeitstätten.

Antwort von ContextPlan: Die Priorität liegt auf Schule und Kita.

• Frau BV Harling fragte nach der Fläche der Adlermühle, die als Filialstandort einer Schule vorgeschlagen würde, obwohl sich keine Schule in fußläufiger Nähe befindet. Antwort: Das Schulamt hätte Adlermühle als Schulstandort gewollt.
• Frau Seniorenvertreterin Kloor fragt nach wie herausgefunden werden kann, dass Bewohnerschaft und Soziale Infrastruktur „zusammenkommen können“. Antwort war, dass die Analyse der Bewohnerschaft vorhanden ist und danach der Bedarf ermittelt wird.
• Frau BV Suka fragte, ob Bedarfe für Wohnungslose oder Obdachlose angemeldet worden sind? Frau BZStR Kaddatz antwortete, es gäbe keine geeigneten Flächen. Frau BV Neumann erwidert, dass der Vortrag beinhaltete, dass nicht nach Flächen für Wohnungslose und Obdachlose geschaut wurde und dies auch nicht beauftragt wurde. Frau BzStR Kaddatz erklärt abermals, es gäbe keine Flächen, die geeignet wären.

Die MzK wird mit 6 ja, 0 nein und 8 Enthaltungen zur Kenntnis genommen

Eine Mitarbeiterin des Fachbereichs der Stadtplanung erläutert vorweg das Vorhaben und die Hintergründe des Sozialen- Infrastrukturkonzepts für Tempelhof-Schöneberg.

Anhand einer sehr überschaubaren und informativen PowerPoint-Präsentation stellt ein Mitarbeiter des Stadt- und Regionalplanungsbüro ‚ContextPlan GmbH‘ die Nutzungsvorschläge für das Soziale- Infrastrukturkonzept Tempelhof-Schöneberg vor.

Nachfragen von BV Richter, BD Schneider, BV Feldkamp und von BV Hantke unter anderem zu den Jugendfreizeiteinrichtungen und zur Anpassungsfähigkeit werden ausführlich durch den Mitarbeiter des Stadt- und Regionalplanungsbüro, durch die Mitarbeiterin des Fachbereichs und durch BStR Schworck beantwortet.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird vom Ausschuss einstimmig, bei sieben Enthaltungen, ohne Änderung angenommen.

Dem federführenden Stadtentwicklungsausschuss wird das Beratungsergebnis gesondert mitgeteilt.

-          Vertagt (s. TOP 1)

Anhand einer sehr überschaubaren und informativen PowerPoint-Präsentation stellt ein Vertreter des Stadt- und Regionalplanungsbüros ‚ContextPlan GmbH‘ die Nutzungsvorschläge für das Soziale- Infrastrukturkonzept Tempelhof-Schöneberg vor. Dabei werden insbesondere die Schulen fokussiert.

Nachfragen vom stellv. Vorsitzenden BV Zander, von BV Rauchfuß, BV Kliem und BD Ludwig unter anderem zu den Flächen entsprechender Kleingartenanlagen und zum Flächenbedarf werden ausführlich durch den Mitarbeiter des Stadt- und Regionalplanungsbüro, durch BStR Oltmann und durch BStR Schworck beantwortet. BStR Schworck stellt klar, dass die im Konzept verwendeten Daten zu den künftigen Bedarfen an Schulplätzen nicht mehr dem neusten Stand entsprechend und höher als dargestellt sind.

Die weitere Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

vertagt

Bezirksbürgermeisterin Schöttler und eine Mitarbeiterin aus der Wirtschaftsförderung stellen das SIKo aus wirtschaftlicher Perspektive allumfassend dar.

Es folgt ein sehr konstruktiver und intensiver Beratungsaustausch, wesentliche Merkmale und Anmerkungen werden besprochen, abgewogen und erörtert.

Nach Redebeiträgen von den BV’en Götz, Penk, Suka, Dr. Scherzinger, dem Vorsitzenden Kliem und von BV Rauchfuß, BV Kämper und BD David-Schellack wird die weitere Beratung der Vorlage zur Beschlussfassung, dessen Federführung dem Stadtentwicklungsausschuss obliegt, mit den Ausführungen von Bezirksbürgermeisterin Schöttler und den Mitarbeiterinnen der Wirtschaftsförderung mehrheitlich bei zwei Enthaltungen vertagt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung und das beigefügte Konzept wurden dem Ausschuss im Rahmen der 17. Sitzung vorgestellt und zur weiteren Beratung in den Fraktionen vertagt.

Nach kurzer Debatte mit Wortbeiträgen der Ausschussvorsitzenden Zander-Rade sowie des BV Rauchfuß wird die Drucksache 0805/XX mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNE bei Enthaltung der anwesenden Mitglieder der Fraktionen von CDU, Linken, AfD und FDP beschlossen. Das Votum wird dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung mitgeteilt.

Nach einem intensiven Austausch zwischen den Fraktionen, der Seniorenvertretung und BzStR Schworck wird der Antrag im Ausschuss Sport mitberatend beschlossen.

Es ergeht folgender Inhalt des Schreibens an den Vorsitzenden des federführenden Ausschusses für Stadtentwicklung: „Der Ausschuss Sport hat in seiner letzten Sitzung am 13. November 2018 die o. g. Drucksache mitberatend beraten und ohne Änderung, bei vier Enthaltungen, angenommen.“

BzStRin Heiß eröffnet mit einleitenden Worten die Vorlage zur Beschlussfassung, begrüßt den Mitarbeiter des Büros Context Plan GmbH und die Mitarbeiterin des FB Stadtplanung zur Thematik.

Nach einem intensiven Austausch zwischen den Fraktionen, der Seniorenvertretung und BzStR Heiß wird der Antrag im Ausschuss Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt mitberatend mit folgendem Text beschlossen.

Der Ausschuss Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt hat in seiner letzten Sitzung am 19. November 2018 die o. g. Drucksache beraten und empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung der Vorlage 0805/XX zuzustimmen.

Der Ausschussvorsitzende BV Kliem leitet in den TOP ein und erinnert an den bereits stattgefundenen, intensiven Diskussionsaustausch der letzten Ausschusssitzung.

Nach Redebeiträgen von den BV’en Penk, Dr. Scherzinger, dem Vorsitzenden BV Kliem, von BV Zander und BV Frede wird die Vorlage zur Beschlussfassung, dessen Federführung dem Stadtentwicklungsausschuss obliegt, einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen.

Dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses wird das Beratungsergebnis gesondert mitgeteilt.

Der Ausschuss beschließt nach ausführlicher Beratung folgende Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen,

• dass für alle Kultur- und Bildungsbereiche verbindliche, für Berlin einheitliche Richtwerte beschlossen werden, u. a. im Besonderen:

• dass für die Musikschulen und Bildungsbereiche ein Flächenindikator erarbeitet wird. Dazu sollte ein Richtwert für die Versorgung mit öffentlichem Musikunterricht auf Landesebene einheitlich und verbindlich festgelegt werden.
• dass die im SIKo festgestellten Richtwerte z. B. für die Versorgung von Medien (Medienbedarf je Einwohner) in öffentlichen Bibliotheken als verbindlich festgestellt werden
• dass innerhalb des SIKo eine Strategie entwickelt wird, mit der nicht nur die Versorgung des Gesamtbezirks sichergestellt, sondern mittelfristig der Unterversorgung einzelner Regionen des Bezirks in Bezug auf Bildungs- und Kulturangebote begegnet werden kann.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zur Vorlage liegen entsprechende Stellungnahmen der insgesamt neun mitberatenden Ausschüsse vor. Ebenso liegt ein Ergänzungsvorschlag der Seniorenvertretung, sowie eine erarbeitete Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion mit 12 Punkten vor.

BV Olschewski begründet die eingebrachte Beschlussempfehlung. BV Götz-Geene bringt Änderungen vorliegender Beschlussempfehlung ein, mit dem Hinweis, dass die Kleingartenanlage „Hansakorso“ nicht mit aufgeführt und separat besprochen wird. BV Penk befürwortet die vorliegende Beschlussempfehlung mit Änderungen und das Vertagen der Kleingartenanlage „Hansakorso“. Der Ausschussvorsitzenden BV Seltz schlägt entsprechende Vorgehensweise zum SiKo 0805/XX vor. Die Aussprache der Kleingartenanlage „Hansakorso“ wird vertagt, steht aber auf Grund der allgemeinen Interessenlage inhaltlich zur Beratung. Ebenso wird das Rederecht den anwesenden Gäste erteilt.

BzStR Oltmann führt neben dem Bericht aus der Verwaltung aktuelle Informationen zur Kleingartenanlage „Hansakorso“ aus. Zur Bebauung mit einer Kindertagesstätte muss die Teilflächengröße vom Fachbereich definiert werden. Von der planungsrechtliche Einschätzung her wird die Kolonie als Nichtbaugebiet ausgewiesen ist. Eine planungsrechtliche Beurteilung müsste nach § 34 BauGB noch erfolgen. Aus der Sicht des Bezirksamtes ist es möglich eine Kita zu errichten. Eine Kategorisierung für diese in Anspruch nehmende Teilfläche soll dann im Kleingartenentwicklungsplan vorgenommen werden. Ziel ist eine planungsrechtliche Absicherung.

Ein Besitzer eines Kleingartens der Kolonie „Hansakorso“ erhält das Wort. Er geht unter anderem auf die Ausführungen von BzStR Oltmann und auf die Grundlagen des Kleingartenentwicklungsplans (KEP) ein.

BzStR Oltmann stellt klar, dass der Flächennutzungsplan nur eine vorbereitende Bauleitplanung ist. Ebenso liegt der politische Wille darin, so wenig Kleingartenfläche wie möglich in Anspruch zu nehmen. Der Beschluss des KEP als Planwerk/Orientierung ist noch ausstehend. Die Entscheidung der Inanspruchnahme konkreter Flächen entscheidet die BVV bzw. das Bezirksamt.

Es folgen weitere Redebeiträge von BV L. Rauchfuß, BV Olschewski, BV Penk und BV Dr. Scherzinger, die mehrheitlich den Wunsch der Vertagung zum „Hansakorso“ befürworten.

Der Ausschussvorsitzende BV Seltz lässt darüber abstimmen, ob die Drucksache 805/XX mit Ausnahme der Kleingartenanlage „Hansakorso“ heute seinen Beschluss findet. Diese findet mit 14 JA, 3 NEIN und 2 Enthaltungen Zustimmung.

Herr Pohl von der Seniorenvertretung erhält das Wort und begründet den eingebrachten Ergänzungsvorschlag der Seniorenvertretung zum SiKo.

Weitere Ausführungen und Beratungen, insbesondere zum Antrag der Seniorenvertretung, von BV Götz-Geene, BV Olschweski, BV Lipper, BV Kühne, BV Dr. Scherzinger und BV Penk. BV Dönertas ruft im Zuge der Beratung die Drucksache 0628/XX in Erinnerung und bittet zur nächsten Sitzung um Beratungsaufnahme. BV Olscheswki sagt die Mitaufnahme entsprechender Ergänzungsvorschläge der Seniorenvertretung in der Beschlussempfehlung der CDU zu. BV Franck äußert sich, zum Schutz der Kleingartenanlagen, ablehnend zum SiKo, unterstützt aber den Antrag der Seniorenvertretung.

BD Voss stellt klar, dass die bereits geleistete Vorarbeit gut und wichtig ist, bittet aber nach vorangegangenen Debatten den Antrag zur GO, die 0850/XX nicht als Vorlage zur Beschlussfassung, sondern als Mitteilung zur Kenntnisnahme zu nehmen. Der Antrag wird mit 2 Ja- und 18 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Nachfolgend nimmt BzStR Oltmann zu den Beiträgen der Bezirksverordneten Stellung.

Die Integration und somit die Übernahme des Ergänzungsvorschlages der Seniorenvertretung findet in der Beschlussempfehlung von den Antragsstellenden Fraktionen von SPD, Grüne und CDU Zustimmung und wird mit 11 Ja und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Die Empfehlungen zum SiKo aus dem Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur wird verlesen und zur Kenntnis genommen. BV von Boxberg geht genauer auf die Empfehlung ein.

Die aktuell vorliegende Drucksache 0805/XX findet mit den besprochenen und beschlossenen Änderungen mehrheitlich bei 13 Ja und 4 Nein-Stimmen seine Zustimmung.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Die vorliegende Drucksache 0805/XX wird unter folgenden Hinweisen für die weitere Arbeit des Bezirksamtes beschlossen (Ausnahme KGA Hansakorso, Nr. II/2):

1. Allgemeine Hinweise

1. Das Bezirksamt wird ersucht, das SIKO entsprechend dem Fortgang der Entwicklungen, jedoch spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben.
2. Eine Vielzahl der Infrastrukturmaßnahmen müssen auf Kleingartenanlagen verwirklicht werden. Hier ist sicherzustellen, dass eine notwendige Freimachung der betroffenen Kleingärten erst unmittelbar vor dem Baubeginn erfolgt. In Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Kleingartenverband, ist den betroffenen Kleingärtnern, nach Möglichkeit eine Ausweichfläche zur Verfügung zu stellen. Sollte dieses nicht gelingen ist eine angemessene finanzielle Entschädigung der Kleingärtner sicherzustellen. Die BVV ist über die einzelnen Maßnahmen zu unterrichten.
3. In diversen Bereichen werden Grün- und Freiflächen zugunsten von Kinderspielplätzen aufgegeben (z. B. Braunfelsstr. 44-46, Grazer Damm 110 und 113). Dies ist nur begrenzt sinnvoll, denn Grün- und Freiflächen sind auch immer Kinderspielplätze. Bei der Realisierung solcher Maßnahmen sollte deshalb geprüft werden, ob Kinderspielplätze in bestehende Flächen integriert werden, oder Grün- und Freiflächenanlagen mit integrierten Kinderspielplätzen für generationenübergreifende Nutzung geschaffen werden können.
4. Um Nutzungskonflikte bei den knappen Flächen zu entschärfen und erweiterte Bedarfe zu realisieren, ist noch einmal zu überprüfen, ob Doppelnutzungen von sozialer Infrastruktur auf den angedachten Flächen realisiert werden können.
5. Die einzelnen Fachbereiche des Bezirksamtes sind aufgefordert, eine Prioritätenliste inklusive einer verbindlichen Zeitplanung für die geplanten Maßnahmen vorzulegen.
6. Vor dem Beginn einer jeden einzelnen Maßnahme aus dem SiKo Programm ist von der BVV eine Zustimmung einzuholen.
7. Bei geplanten Wohnungsbaumaßnahmen soll geprüft werden, ob diese Flächen teilweise auch für die Umsetzung der sozialen Infrastruktur in Frage kommen könnte.
8. Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auch Flächen der Kategorie drei und vier in die Umsetzung einzubinden. Das Bezirksamt wird gebeten, die dafür notwendigen Maßnahmen aufzuzeigen. Dem zuständigen Fachausschuss ist regelmäßig zu berichten.
9. Bei der Realisierung der Infrastrukturmaßnahmen ist der angemessenen verkehrlichen Erschließung große Bedeutung zuzumessen, denn sie führt regelmäßig zu Nachbarschaftskonflikten mit Anwohnern oder anderen Nutzern.

2. Projektspezifische Hinweise

1. An vielen Stellen des SIKO gibt es Nutzungskonflikte. Diese können durch mögliche Doppelnutzungen entschärft werden. Deshalb sollte für das Grundstück Germaniastr. 21 geprüft werden, ob dort auch ein Gewerbegebäude mit integrierter Sporthalle realisiert werden kann.
2. Für die Nutzung der Briesingstr. 6-22 ist ein Spielplatz vorgesehen. Da direkt neben dem Parkplatz zum Bürgeramt einmal ein Spielplatz existierte, von dem heute nur noch ein kümmerlicher Rest zu sehen ist, sollte geprüft werden, ob diese Fläche nicht wieder funktionstüchtig gemacht und entsprechend erweitert werden kann. So kann der gleiche Effekt erreicht werden.
3. Beim bisherigen Standort der Gustav-Heinemann-Schule in der Waldsassener Str. 62 ist als Zwischenlösung bis zur Einrichtung von Dauerkleingärten zu prüfen, ob in den bestehenden Gebäuden eine Drehscheibe für durch Gebäudesanierung ausgelagerte Schulen eingerichtet werden kann. Der langfristige Nutzungsvorschlag Dauerkleingärten bleibt davon unberührt.
4. Die Nutzung der Adlermühle als Vereinsheim für einen Schwimmverein soll beibehalten werden. Er beinhaltet auch Funktionen einer Jugendfreizeiteinrichtung. Die Mühle steht unter Denkmalsschutz und hat zusammen mit dem Gartengelände und dem darauf existierenden alten Baumbestand einen hohen Freizeitwert. Eine etwaige Verdichtung auf dem Grundstück muss auf diese Gegebenheiten Rücksicht nehmen.

3. Senioren-spezifische Hinweise

1. Die Seniorenvertretung merkt an, dass im SIKO zwar die Anforderungen des demographischen Wandels beschrieben werden, die notwendigen Konsequenzen im Bedarf an Seniorenfreizeiteinrichtungen und vergleichbarer sozialer Infrastruktur in der Planung nicht enthalten sind. Es ist deshalb noch einmal der möglicherweise über den gesetzlichen Auftrag hinaus gehende Bedarf durch das Bezirksamt zu überprüfen.
2. Bei der Fortführung bzw. Neuauflage des SIKo soll darauf geachtet werden, dass den Bedarfen der Bevölkerungsgruppen, die absehbar die höchsten Zuwächse haben, größeres Gewicht verliehen wird. Das gilt vor allem für die über 65jährigen und die Hochbetagten, über 80jährigen.

BV Höppner beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung. Dem Überweisungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

-          Beschluss vertagt