BV Dr. Scherzinger bemängelt das Fehlen der Austauschseite der Fraktion Die Linke zum Antrag.
Bezirksstadtrat Oltmann plädiert dafür, dass man das partizipative Verfahren wirken lasse und nicht zu stark durch einen BVV-Beschluss vorgreift.
BV Rimmler stellt den Antrag, dass die Drucksachenberatung 0382/XX vertagt wird, bis das Ergebnis des Bezirksamts vorliege.
Bezirksstadtrat Oltmann äußert sich zum Verfahren wie folgt: Das Bezirksamt agiere auf der Beschlusslage der BVV Sitzung aus dem Jahre 2013.
Nachfolgend wird wiederholend darüber informiert, dass nach derzeitigem Kenntnisstand das Bezirksamt die Entwicklung auf landes-eigenen Grundstück nicht alleine gestalten kann.
Ausschussvorsitzender BV Seltz stellt fest, dass dem Ausschuss Vertagunfsanträge vorliegen.
Antrag der Fraktion die Linke: Vertagung bis zur nächsten Sitzung.
Antrag der CDU: Vertagung bis zum Vorliegen der Ergebnisse durch das Bezirksamt.
Die Ausschussmitglieder stimmten wie folgt ab:
Nächste Sitzung: 2
Bis die Ergebnisse des Bezirksamtes vorliegen: 12
Enthaltungen: 1
Ausschussvorsitzende Seltz ergänzt, dass über den Änderungsantrag beraten werde und dieser bei vorliegenden Auswertungs-Ergebnissen der Bürgerbeteiligung mit der Tagesordnung erneut versendet werde