Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

BV Zander begründen im Namen seiner Fraktion den Antrag.

BV Hauschild stimmt nach kurzer Erläuterung im Namen seiner Fraktion dem Antrag zu.

BV Jahnke stimmt im Namen seiner Fraktion den Ausführungen von BV Hauschild im Grundsatz zu bemerkt jedoch, man könne sich nicht vorstellen, wie dies in der Realität funktionieren solle; er gibt erklärende Hinweise dazu.

StR Schworck macht deutlich, dass die Umsetzung des Antrages bis zum Jahre 2009 überhaupt nicht möglich sei, eine Aufstellung in entsprechender Art und Weise gäbe es nicht. Er gibt ausführliche Hinweise zum Sachverhalt und bittet, bei Überlegungen zur Zustimmung des Antrages zu berücksichtigen, dass dessen Umsetzung ein großes Problem darstelle.

In der ausführlichen Debatte gibt BV Bernstein abschließend zu bedenken, dass es sich in Sache auch um unterschiedliche Behinderungsstufen handele; sie unterbreitet den Vorschlag, die antragstellende Fraktion möge nochmals überlegen und einen neuen Antrag stellen.

Dem stimmt die Fraktion der CDU zu – der Antrag wird vertagt.

Hierzu wurde von BV Zander je Fraktion eine überarbeitete Version des Antrages, insbesondere hinsichtlich der Begründung, verteilt und erläutert.

Nach intensiver Erörterung kommen die Fraktionen überein, den Ursprungs- sowie Änderungsantrag nochmals in ihren Fraktionen zu beraten und plädieren für eine Vertagung bis zu nächsten Sitzung.

BV Zander stimmt dem zu.

BV Zander teilt u.a. mit, er habe Herrn Kersten, einen Bürger aus dem Kreis der Betroffenen, zu diesem TOP eingeladen, damit dieser aus seiner Sicht die Problematik schildert.

StR Schworck teilt mit, man habe den Sozialverband um Stellungnahme gebeten, die man noch abwarten wolle. Grundsätzlich sei das BA aber bereit, an schon ausgewählten Besonderen Knotenpunkten eine entsprechende Anordnung zu erteilen.

Mit Einverständnis der Ausschussmitglieder erteilt der Vorsitzende Herrn Kersten das Wort, der ausführlich seine Erfahrungen zu dieser Thematik schildert.

Der Vorsitzende verliest den von BV Zander eingebrachten Änderungsantrag.

Abstimmung über den Änderungsantrag: einstimmig – mit Enthaltung der FDP-Fraktion - beschlossen.

Der Antrag geht mit folgender Textänderung als Beschlussempfehlung in die nächste BVV:

“Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob an Kreuzungen in Geschäftsstraßen im Bezirk jeweils ein Parkplatz von bereits vorhandenen Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen werden kann.

Dies soll nicht flächendeckend im Bezirk erfolgen, sondern zunächst an einigen wenigen Kreuzungen erprobt werden.

Der BVV ist spätestens bis zum Juni 2009 zu berichten”.

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob an Kreuzungen in Geschäftsstraßen im Bezirk jeweils ein Parkplatz von bereits vorhandenen Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen werden kann.

Dies soll nicht flächendeckend im Bezirk erfolgen, sondern zunächst an einigen wenigen Kreuzungen erprobt werden.

Der BVV ist spätestens bis zum Juni 2009 zu berichten.