Drucksache - 0600/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für alle Grundstücke im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, auf denen eine umweltgefährdende Nutzung zu vermuten ist, eine entsprechende Untersuchung des Bodens auf Kontaminierung zu veranlassen. Dies gilt auch für Grundstücke, auf denen der zu vermutende Betrieb inzwischen eingestellt wurde, z. B. für das ehemalige Gaswerk Mariendorf im Bereich Ringstraße/Lankwitzer Straße.

Der BVV ist  bis zum Herbst 2013 über die Aktivitäten und ggf. Ergebnisse zu berichten. Darüber hinaus sind entsprechende Kataster anzulegen, die eine kontinuierliche Prüfung ermöglichen.

Begründung:

Insbesondere im Bereich des ehemaligen Gaswerks Mariendorf ist mit einer erheblichen Kontaminierung des Bodens zu rechnen. Um weitergehende Belastungen und ggf. Auswirkungen auf das Grundwasser zu verhindern, muss eine Kontaminierung zeitnah geprüft und der aktuelle Grundstückseigentümer zur Reinigung verpflichtet werden. Diese Aufgaben dürfen nicht auf einen unbestimmten Zeitraum zur künftigen und geänderten Nutzung verschoben werden.