Drucksache - 0675/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Vor dem Hintergrund des Begehrens des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach Übernahme des „Lilienthal-Dreiecks“ (Gebiet zwischen Columbiadamm, Lilienthalstraße, Golßener und Züllichauer Straße), sowie der Ablehnung in dessen Bezirksverordnetenversammlung eines Tausches mit dem „Yorck-Dreieck“ (siehe Drs 0425/XIX BVV TS sowie DS/0470/IV BVV FK) soll nun gemeinsam mit der Einwohnerschaft der beiden Bezirke ein für alle Beteiligte einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Dazu möge das Bezirksamt mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für einen bestimmten Zeitraum eine Anlaufstelle einrichten, an die Bürger*innen Vorschläge richten können mit zum Tausch zu offerierende Gebiete, und diese Anlaufstelle bewerben. Danach werden die Vorschläge nach vorher definierten und veröffentlichten Kriterien geprüft. Schließlich sollen die Vorschläge auf einer gemeinsamen Einwohnerversammlung vorgestellt, erörtert und gewichtet werden.

Das Ergebnis soll als Vorlage der BVV Vorsteher*in den jeweiligen BVVen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Mit diesem Verfahren sollen die Bürger*innen auf maximale Weise kooperativ in den Entscheidungsfindungsprozess zu dieser bedeutsamen Gebietsangelegenheit eingebunden werden. Es werden die Erwägungen in transparenter und bewusstseinsbildender Weise dargestellt und die Kooperation zwischen den beiden Nachbarbezirken gefördert.