Drucksache - 0340/XIX  

 
 
Betreff: Konzept zur Fortführung des Bürgerhaushalts
im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete DIE LINKEBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
22.08.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Beratung
05.09.2012 
12. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.09.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Erledigung
17.04.2013 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
27.05.2013 
22. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
05.06.2013 
23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
07.08.2013 
24. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
02.10.2013 
30. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
23.10.2013 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Konzept_Bürgerhaushalt
Konzept_Bürgerhaushalt_15.10.2013_beschlossen

des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin

 

 

des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin

 

  1. über den Beschluss der BVV vom 19.09.2012 Drucksache Nr. 0340/XIX und
  2. über den Beschluss der BVV vom 19.09.2012 Drucksache Nr. 0343/XIX.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 19.09.2012 folgende Beschlüsse:

 

1.:              „Planung des Bürgerhaushalts 2014/2015 jetzt!“

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis spätestens zur BVV im Dezember ein Konzept für die Durchführung eines „Bürgerhaushalts“ vorzulegen. Eckpunkte sollen vorher unter Einbeziehung der entsprechenden Ausschüsse der BVV (insbesondere des Hauptausschusses) entwickelt werden.

 

 

2.:              „Kriterien für den Bürgerhaushalt in Tempelhof-Schöneberg prüfen“

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie ein Konzept für einen Bürgerhaushalt für die Haushaltsberatungen 2014/2015 ausgestaltet werden könnte. Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren (2009) ausgewertet werden.

 

Außerdem soll das Bezirksamt eine Einschätzung zu den „8 Kriterien für einen guten Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (Anlage zur Drucksache) abgeben.:

 

„1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich aufbereitet. Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.

2. Der Bürgerhaushalt soll ein den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.

3. Der Bürgerhaushalt soll alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.

4. Der Bürgerhaushalt ist ein institutionalisiertes Verfahren und sollte jährlich stattfinden.

5. Zur Gewährleistung eines transparenten, bürgernahen und praktikablen Verfahrens soll eine mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe gebildet werden, die den gesamten Prozess ehrenamtlich begleitet und berät.

6. Der Bürgerhaushalt soll eine öffentliche Diskussion und Gewichtung aller Ideen beinhalten.

7. Der Bürgerhaushalt soll durch die Nutzung von verschiedenen und niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglichen.

8. Der Bezirk soll Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.“

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende des Jahres 2012 zu berichten.

Das Bezirksamt bittet hierzu das als Anlage beigefügte „Konzept zur Fortführung eines Bürgerhaushalts im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin“ zur Kenntnis zu nehmen.

 

 


 

 
 

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