Auszug - Voraussetzungen für die Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtern! Berlin und Tempelhof-Schöneberg für die Abschaffung der Optionspflicht!  

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen zur Beibehaltung mehrerer Staatbürgerschaften erleichtert werden, indem die zuständige Senatsverwaltung einen klarstellenden Erlass herausgibt. Beispielgebend hierfür kann hier der Erlass der Senatsverwaltung für Inneres in Bremen sein.

Darüber hinaus soll das Land Berlin Initiativen im Bundesrat unterstützen oder selbst einbringen, die zur Abschaffung der Optionspflicht führen.

Solange allerdings die Optionsregelung gilt, soll das Land Berlin eine intensive und verständliche Aufklärung der Erklärungspflichtigen sichern, damit Optionspflichtige nicht wegen Unkenntnis mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bestraft werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2013 zu berichten.