Drucksache - 1901/XVIII  

Den südlichen Teil unseres Bezirks nicht vom Service am Bürger abkoppeln

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 31.08.2011 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Bürgeramt in Lichtenrade nicht bis einschließlich September 2011 zu schließen, sondern so schnell wie möglich den Betrieb dort wieder aufzunehmen.

Ermöglicht werden soll dies u.a. durch eine Ausweitung von Terminvergaben.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Mit Schreiben vom 6. September 2011 hatte das Bezirksamt die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Graue Panther und den fraktionslosen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zum o.g. Beschluss ein Schreiben zukommen lassen. Eine Mitteilung zur Kenntnisnahme erfolgte leider nicht und wird hiermit nachgeholt

Das Bezirksamt hat in diesem Schreiben nachstehendes mitgeteilt:

„.. wie aus der Presse bereits bekannt, ist wegen des hohen personellen Aufwandes zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bürgeramt Lichtenrade für den Zeitraum 01. August 2011 bis 30. September 2011 vorübergehend geschlossen.

Die Durchführung der Wahlen, der hohe Krankenstand im Fachbereich Bürgeramt sowie der Mehraufwand seit der Einführung des neuen Personalausweises zwingen mich zu dieser sicherlich unpopulären Maßnahme. Der Beschluss, den Standort Lichtenrade wieder zu öffnen, zieht jedoch schwerwiegende Konsequenzen nach sich.

Die Wartezeiten in unseren Bürgerämtern werden auf ein unakzeptables Maß steigen, da aktuell die Standorte Tempelhof und Schöneberg an der Mindestbesetzungsgrenze (und in Teilen darunter) arbeiten. Terminvereinbarungen erfolgen derzeit für die letzte Septemberwoche; bei einer sofortigen Wiedereröffnung des Bürgeramtes Lichtenrade wird diese Zeit erheblich länger.

Mir ist der Bürgerservice in unserem Bezirk ausgesprochen wichtig, dass jedoch der Bürgerservice auf Kosten der Mitarbeiter des Fachbereiches Bürgeramt aufrecht erhalten werden soll, kann ich als zuständiger Stadtrat nicht zulassen. Die Mitarbeiter arbeiten seit dem neuen Personalausweis am Rande der Belastungsgrenze, die Wahlen und der damit verbundene Mehraufwand für die Bürgerdienste sind eine temporäre Mehraufgabe für weitere 2 Monate. Bei einer sofortigen Standortöffnung wird jeder weitere Personalausfall zu schwerwiegenden Nachteilen in Tempelhof-Schöneberg insgesamt führen, die Folgen sind nicht absehbar.

Um eine nachhaltige Lösung für die Bürgerinnen und Bürger sowie den betroffenen Mitarbeitern des Bürgeramtes zu schaffen, erfolgt ab Oktober 2011 eine Ausweitung der Terminvergaben im Standort Lichtenrade.

Das Bürgeramt Lichtenrade wird zu einem reinen Terminstandort. Das heißt, es werden so viele Termine angeboten, dass der Bedarf im südlichen Teil des Bezirks im Wesentlichen abgedeckt sein wird. Entsprechend werden sich die Wartezeiten in Lichtenrade auf ein Minimum reduzieren. Dieser Service stützt sich auf das seit kurzem eingeführte elektronische Zeitmanagementsystem (ZMS) und soll als Pilotprojekt die Vorteile einer konsequenten Terminvergabe in den Bürgerämtern aufzeigen.

Des Weiteren möchte ich betonen, dass die vorübergehende Schließung der mobilen Bürgerdienste in Marienfelde nicht auf ein Scheitern des Services insgesamt, sondern ebenfalls auf der Einführung des neuen Personalausweises und der damit verbundenen Erweiterung der Hardwarekomponenten begründet ist. Das bedeutet, dass die „Mobilität“ bei zurzeit rund 18 kg nicht gegeben ist. Das Heinrich Hertz Institut entwickelt im Zusammenarbeit mit den Bürderdiensten Lichtenberg einen Koffer, der praktikabel für den mobilen Einsatz ist. Die mobilen Bürgerdienste werden beim Vorliegen von praktikablen Lösungen selbstverständlich wieder angeboten.

gez. Oliver Schworck“