Drucksache - 0687/XIX  

Verkehrsführung beruhigen

Zuständigkeiten

FB Straßen, Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt

Einrichtung einer Einbahnstraße – Frobenstraße (südl. Bereich „Transenstrich“) von Seiten der Bülowstraße

Wird vom FB Straßen T-S als durchführbar eingeschätzt, jedoch es an dieser Stelle nicht empfohlen, da dies nach Erfahrungswerten zu erhöhten Geschwindigkeiten führt (potentieller Gegenverkehr fehlt). Zudem werden die Erfolgsaussichten auf Beachtung vor allem in der Nacht als gering eingeschätzt.

Ordnungsamt und Straßenverkehrsbehörde T-S schätzen diese Maßnahme für den südlichen Bereich der Frobenstraße positiv ein unter der Bedingung, dass ein Einfahrverbot von der Bülowstraße aus angeordnet würde und Fahrradfahrer/innen aus beiden Richtungen passieren könnten.

• möglich wäre ein temporäres Testen der Einbahnstraße für z.B. 1 Jahr
• möglicher Bearbeitungszeitraum: 3 Monate
• Eine Umgestaltung bzw. Neuanordnung des ruhenden Verkehrs ist nicht zwangsläufig erforderlich. Da bereits Senkrechtparken besteht, bietet sich das Verändern in ein sog. "Schrägparken" (in Einbahnstraßen) an, da das rückwärtige Verlassen der Parkstände fahrtrichtungskonform erfolgt.

Durchfahrt durch Schranken regeln (nur für Anwohner/innen in der Zietenstraße von Seiten der Bülowstraße)

Wird von allen FB beider Bezirke negativ eingeschätzt:

• Für Poller und Schranken ist dort die Wahrscheinlichkeit von Vandalismusschäden sehr hoch,
• Der Zugang von Versorgern, Lieferverkehr, Krankenwagen, Feuerwehr und Polizei ist nicht mehr gegeben bzw. könnte nur zeitverzögert erfolgen.
• Besucher/innen mit PKW hätten Schwierigkeiten, den abgeschrankten Bereich zu befahren

Anregung von Ordnungsamt u. Straßenverkehrsbehörde T-S:

• Prüfen, ob eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs und eine Verengung des Straßenquerschnitts sinnvoll wäre, um ein Halten (von Freiern) außerhalb der regulären Möglichkeiten zu beschränken
• mehr Beleuchtung auf dem Platz bzw. in den Vorgärten der Häuser – fällt z.T. in die Zuständigkeit der Hauseigentümer

Frühmorgens eine Stunde abwechselnd auf den Straßenseiten komplettes Parkverbot, um Straßenkanten und sonst zugestellten Parkflächen richtig sauber zu machen

Diese Maßnahme wäre in enger Abstimmung mit der BSR machbar, wird jedoch von den FB beider Bezirke negativ eingeschätzt, da kaum Aussichten auf Erfolg und keine Akzeptanz durch die Anwohner/innen zu erwarten ist (Parkraumdruck, Umparken zu ungünstigen Tageszeiten erforderlich).

Gesundheitliche und Soziale Angebote

Zuständigkeiten

Gesundheitsversorgung:              Gesundheitsämter, SenGesSoz
Sprachmittler/innen:                            SenArbIntFrau
Angebote Anwohner/innen:              Einrichtungen und QM vor Ort

Bessere Sprachmittlung vor Ort / vía Streetwork

Derzeit werden über Frauen-Infrastrukturstellen (SenArbIntFrau) drei Sprachmittler/innen mit 20h/ Woche bis einschl. 2017 im Frauen-Treff Olga gefördert (aktuell: Ungarisch, Bulgarisch, Rumänisch). Damit ist eine Basisversorgung gewährleistet. Darüber hinaus wird insbesondere für die Straßensozialarbeit/ Streetwork angeregt, auf Senatsebene eine muttersprachliche Beratung von sich Prostituierenden über eine bis in die Nacht hinein besetzte Telefon-Hotline für gesamt Berlin zu prüfen. 

Bessere Vermittlung zwischen Sexarbeiter/innen und Anwohner/innen

Die Fachbereiche beider Bezirke sind für Vermittlung zwischen Anwohner/innen und Prostituierten nicht unmittelbar zuständig.

Bewährt haben sich bisher sowohl in Tempelhof-Schöneberg als auch in Mitte Angebote im Rahmen des QM-Verfahrens, z.B. Anwohnersprechstunden, Sprechstunden der Präventions-beauftragten der Polizei/ Abschn. 41 im Café Olga, Veranstaltungen verschiedenster Formate sowie Angebote der Einrichtungen vor Ort.

Gesundheitliche und Soziale Angebote langfristig, ausreichend personell und finanziell absichern

Angebote für Prostituierte, Drogenabhängige und Wohnungslose, u.a. zur HIV-Prävention werden von versch. Trägern vor Ort an fünf Tagen die Woche abgedeckt und durch SenGesSoz u.a. finanziert (vgl. Präsenzplan im Anhang). Das Projekt der Sprachmittler/innen wird für die kommenden vier Jahre bis 2017 weiter durch SenArbIntFrau finanziert.

Zu prüfen wäre das Angebot einer Spätsprechstunde (anknüpfend an die positiven Erfahrungen eines vormaligen Angebots in der Kurmärkischen Straße) bzw. ein mobiler Einsatz von Ärzt/innen und Sozialarbeiter/innen vor Ort. Die Verlegung des Zentrums für sexuelle Gesundheit wird z.Z. im Bezirk Mitte geprüft – der Erhalt dieser Einrichtung für den Bereich Kurfürstenstraße wird als wichtig erachtet.  Aktuell sind dazu die Gesundheits-verwaltungen und zuständigen Dezernent/innen beider Bezirke im Gespräch.

Für eine langfristige Absicherung von Gesundheitsangeboten ist die Senatsebene einzubeziehen.

Aufklärung und Information

Zuständigkeiten

Aufklärung für Prostituierte:              Einrichtungen und Streetwork vor
                                                        Ort, Gesundheitsamt

Aufklärung/ Info für Freier:              AG Gesunder Kunde, Einrichtungen
                                                        und Streetwork vor Ort

Info für Anwohner/innen:              QM-Teams/ QM-Projekte
                                                        Einrichtungen vor Ort
                                                        Präventionsteams der Polizei Qualifizierung Einrichtungen:              QM-Projekte

für Prostituierte (Aufklärung über Wohngebiete, Kitas, Schulen und Verhalten)

Aus den Einrichtungen vor Ort (Kitas, Schulen, KJFE, Nachbarschaftseinrichtungen, Religionsgemeinden) wird berichtet, dass durch die große Präsenz der Prostituierten, deren Freunden, Managern oder Zuhältern sowie der Freier vor Ort die tägliche Arbeit belastet ist. Es werden verschiedene Wege diskutiert, wie dem entgegengewirkt werden könnte.

Die sich Prostituierenden werden derzeit  wiederkehrend über die Streetworker/innen und Einrichtungen vor Ort während der regelmäßigen Kontaktaufnahme sensibilisiert.

Ob Kitas und Schulen stärker als bisher gekennzeichnet werden sollten (Piktogramme, Kennzeichen auf Gehwegen), wird kontrovers diskutiert:

Die Bezirkskoordination QM Mitte erläutert, dass eine Kennzeichnung auf Gehwegen möglich ist.

JOBDezMA T.-S.  und das Ordnungsamt Mitte bezweifeln den Erfolg solcher Maßnahmen, da Sanktionierungsmöglichkeiten fehlen.

Die derzeit eingesetzten Piktogramme an den Zäunen dreier sozialer Einrichtungen zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Dennoch werden dadurch schützenswerte Bereiche sichtbarer, was  grundsätzlich empfohlen wird (Bezirkskoordination QM T.-S.).

Die GesSozStadtDez’in T.-S. und das Ordnungsamt Mitte weisen darauf hin, dass für die Regelung von Sperrzeiten/-zonen der Senat zuständig ist.

für Kunden/ Freier (ein „Knigge“ für Freier, regelmäßige Aufklärungsaktionen der Arbeitsgemeinschaft Gesunder Kunde) 

Es gibt ein Angebot der  „AG Gesunder Kunde“ mit rd. 3 Aktionen pro Jahr vor Ort. Der Kontakt wird über die Fachgruppe Kurfürstenkiez gepflegt (Bezirkskoordination QM T.-S.). Die „AG Gesunder Kunde“ wurde 2003 von Mitarbeiter/innen des Gesundheitsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, der Prostituiertenberatungsstelle Hydra e.V., der Agentur highLights und dem Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen gegründet. Bis heute werden gezielt Freier angesprochen, um sie für die Verwendung von Kondomen zu gewinnen und sie hinsichtlich Gesundheit und respektvollen Umgang mit Prostituierten zu informieren. Bei diesen Aktionen werden gezielt Männer/ Freier angesprochen, Kondome und Informationsmaterial verteilt und „Kondome schützen“ in deutscher, englischer, bulgarischer und ungarischer Sprache auf die Straße gesprüht.

Heutige Mitglieder der AG Gesunder Kunde:

Zentrum für sexuelle Gesundheit Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdof, Hydra e.V. und Gangway e.V. 

für Anwohner/innen (Rechtliche Grundlagen / ProstG, über Herkunft und Situation der Frauen, Kontaktdaten bei Beschwerden)

In den letzten Jahren (2010-2013) wurden über beide QM-Teams etliche Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen gefördert und in den Quartieren durchgeführt. Auch die Herstellung mehrsprachigen Informationsmaterials wurde gefördert. Das QM Magdeburger Platz hat in den Jahren 2006-2008 eine Anwohnersprechstunde angeboten, die Resonanz war anfangs hoch, doch stetig abnehmend, bis sie mangels Besucher/innen eingestellt werden musste.
Im Netzwerk besteht die Möglichkeit für Anwohner/innen, zu den in der Fachgruppe Kurfürstenkiez tätigen Organisationen Kontakt aufzunehmen und sich informieren zu lassen.

Im QM-Gebiet Schöneberger Norden können aktuell bei Bedarf für Gruppen in versch. Einrichtungen (HUZUR, Kita, Familientreff, KJFE, Zwölf-Apostelkirche) Beratungs- und Informationsgespräche mit der Präventionsbeauftragten der Polizei und Mitarbeiter/innen von Notdienst Berlin e.V. und Gangway e.V. angeboten werden. Z.Z. werden diese nicht nachgefragt.

Des Weiteren ist der Präsenzplan der sozialen Einrichtungen für Wohnungslose, Drogenabhängige und Prostituierte sowie Informationen zum Prostitutionsgesetz auf den Websites der QM einzusehen.

Aktuell wird kein weiterer Einsatz der Bezirksämter gesehen, in der Regel wird auf Bedarfe reagiert.

Mehr gegenseitige Toleranz und Respekt im Alltag

Zuständigkeiten

Orte schaffen, wo sich alle Leute aus dem Viertel besser begegnen können

In beiden Bezirken gibt es vor Ort Einrichtungen und Treffpunkte, die offene Angebote für alle Zielgruppen vorhalten und gewaltfreie  Begegnungen ermöglichen.

Vorhandene Orte, wie das HUZUR, Familientreff Kurmärkische Straße, Familiengarten Kluckstraße u.a.,  sollen bekannter gemacht werden und ggf. so weiterentwickelt werden, dass Begegnungen zwischen unterschiedlichen Zielgruppen besser möglich sind. – Hier sind neben den Verwaltungen, den Teams QM auch alle anderen Multiplikator/innen gefragt.

Besseren Austausch, mehr Kommunikation aller Anwesenden ermöglichen

In beiden Bezirken gibt es vor Ort vielfältige Angebote zu Austausch und Kommunikation, für die auch geworben wird. Vorhandene Angebote sollen bekannter gemacht werden. – Hier sind neben den Verwaltungen, den Teams QM auch alle anderen Multiplikator/innen gefragt.

Verschmutzungen verringern

Zuständigkeiten

Öffentliches Straßenland:                            BSR
Öffentliche Grünflächen, Plätze              FB Grünflächen,

und Spielplätze:                                          Ordnungsamt
Private Flächen:                                          private Eigentümer,
                                                                      Wohnungsbaugesellschaften

City-Toiletten:                                                        je nach Standort FB Straßen,
                                                                      Straßenverkehrsbehörde,
                                                                      Ordnungsamt und
                                                                      Betreiber

Aufstellen von mehr Papierkörben – Begehungen, Befragung der Akteure, Anwohner/innen, Prostituierte etc

In den betroffenen Gebieten ist ein hoher Reinigungsgrad mit 7 Tagen pro Woche durch die BSR vorhanden.

Im Vergleich mit anderen Orten im Bezirk ist der Grad der Verschmutzung nicht generell höher. Der FB Grünflächen T.-S. kann berichten, dass sich die Situation auf dem in 2013 noch heftig verschmutzten Spielplatz in der Else-Lasker-Schüler-Straße durch Verschließbarkeit des Spielplatzes und einen ehrenamtlichen Schließdienst sehr verbessert hat.

JOBDezMA T.-S.  und FB Grünflächen T.-S. erläutern, dass eine Erhöhung der Straßenreinigungsintensität zu einer Erhöhung der Kosten für die Anlieger führt. Das Aufstellen von mehr Papierkörben bedingt eine Reduzierung der Häufigkeit manueller Straßenreinigung. Zudem würde eine Müllreduktion nicht über mehr Papierkörbe erreicht werden (Erfahrungswert FB Grünflächen T.-S.). 

Die Zuständigkeit für das Aufstellen von mehr Papierkörben liegt bei der BSR. Die Anregung dazu kann aus den Bezirken erfolgen.

Beide Bezirke lehnen das Aufstellen von mehr Papierkörben ab. Auf Nachfrage und bei Bedarf können Begehungen angeboten werden.

Papierkörbe bunt oder mit Wiedererkennungseffekt ausstatten – Layoutentwicklungen, Verhandlungen mit der BSR

Die Bezirkskoordination QM T.-S. konnte berichten, dass hierzu in der Vergangenheit eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der BSR durchgeführt wurde. Wenn mehr gewünscht wird, kann eine weitere Zusammenarbeit mit der BSR und Anwohner/innen sowie Einrichtungen angeregt werden.

Die Zuständigkeit für das Gestalten von Papierkörben liegt bei der BSR.

Aufstellung von mehr Toiletten, z.B. City-Toiletten, im gesamten Gebiet, v.a. auch im Bereich des „Transenstrichs“ im unteren Teil der Frobenstraße

Auch wenn es für die Prostituierten eine positive Einrichtung darstellen würde, möchten die Bezirke die Errichtung nicht befürworten.

Das Gesundheitsamt T.-S. befürchtet, dass die Toiletten  zweckentfremdet werden, z.B. als Drogendepot. Dies könne in Kinderspielplatznähe eine Gefährdung für Kinder bedeuten.

Das Ordnungsamt Mitte regt an, zu diesem Punkt, die polizeiliche Fachmeinung mit einzuholen.

Die Frage nach einem Betreiber müsste geklärt werden, da die Firma Wall als Betreiber vom BA T.-S. ausgeschlossen wird. Der Bezirk  lehnt es ab, der Fa. Wall weitere Werbeflächen im Bezirk im Austausch für eine City-Toilette zur Verfügung zu stellen.

Ordnungsamt und Polizei

Zuständigkeiten

Gewerbe:                                          Ordnungsamt und Polizei

Bessere Überprüfung von Kiosken und Gewerbe (Auflagen)

Beide Ordnungsämter berichten, dass regelmäßig (mind. 1 x mtl.) zusammen mit der Polizei das Gewerbe kontrolliert wird. JOBDezMA T.-S.  berichtet, dass diesbezüglich eine enge Kooperation mit dem Polizei-Abschnitt 41 besteht.

Die Anregung wird aufgenommen, beide Ordnungsämter wollen zukünftig ihre Kontrollen gemeinsam koordinieren.

Überlegungen zu möglichen Schließungen von Lokalen

Lokale können aufgrund der Feststellung der „Unzuverlässigkeit“ (nach §35 GewO) geschlossen werden. Der Betreiber muss hierfür zu einer Ordnungswidrigkeit von mehr als 200 € Bußgeld verurteilt worden sein, was einen Eintrag im Gewerbezentralregister (GZR) nach sich zieht. Dies ist auch schon geschehen.

Anwendung des und Regulierung über das Gewerberecht

In Berlin gilt, gem. Rundschreiben III C Nr. 10/2002 (damals: SenWirtTechFrau): „Prostitution ist kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung.“

Der FB Stadtplanung Mitte berichtet, dass in Tiergarten-Süd über das Instrument des Bebauungsplanes Ladenlokale mit Peepshows zurückgedrängt wurden.

In neueren Bebauungsplänen werden gem. FB Stadtplanung T.-S.  Vergnügungsstätten (z.B. Wettbüros, Spielhallen), Bordelle, bordellartige Betriebe gar nicht oder nur ausnahmsweise zugelassen. Jeder Ausnahmeantrag auf eine Vergnügungsstätte, Bordell u.ä. wird geprüft, ob er städtebaulich verträglich und  planungsrechtlich genehmigungsfähig ist (z.B. gibt es schon mehrere Einrichtungen dieser Art, gehen Störungen von diesem Gewerbe aus, gibt es Nutzungsbeeinträchtigung in der Nachbarschaft etc.).

Schaffung eines klar erkennbaren, eindeutigen und gleich bleibenden Straßenstrichs

Zuständigkeiten

Piktogramme etc.:                            Ordnungsamt, FB Straßen/ Tiefbau

Zeichnungen auf dem Boden, Piktogramme mit positiver hinleitender Kennzeichnung (wo die Frauen stehen können, in Abgrenzung zu anderen Gebieten)

Piktogramme basieren auf Freiwilligkeit. Daher gibt es keine Handhabe oder Regelwerk für das Ordnungsamt. Zudem müsste geklärt werden, zu welchen Orten hingeleitet werden soll. Es wird eine Ablehnung der Anwohner/innen erwartet, wenn vor ihren Häusern entsprechende Piktogramme für Prostituierte angebracht würden. Beide Verwaltungen stehen diesem Vorschlag ablehnend gegenüber.

Anreize schaffen: Aufstellen von Bänken

Das Ordnungsamt Mitte  schätzt ein, dass an diesem Ort zusätzliche Bänke eine zusätzliche Lärmquelle bedeuten, als Vollzugsorte genutzt werden und zu mehr Beschwerden seitens Anwohner/innen führen. Aus diesem Grunde lehnen beide Ordnungsämter es ab, neue Bänke aufzustellen.

Überdachungen für die Frauen

Ein vormals bestehendes Bushaltestellen-Häuschen in der Frobenstraße wurde aufgrund von Beschwerden (Lärm) von Anwohner/innen zurück gebaut. Erneutes Aufstellen von überdachten Sitzplätzen lehnen beide Ordnungsämter ab.

Einrichtung von Vollzugsorten der sexuellen Dienstleistung

Zuständigkeiten

POP-Boxen/ Laufhaus/ Bordelle:              Stadtplanung für die
                                                                      Festlegung in Bebauungs-
                                                                      plänen
                                                                      private Betreiber

Sperrzeiten/-gebiete:                                          Berliner Senat

„POP Boxen“ für Autos und Fußgänger

Das Ordnungsamt Mitte merkt an, dass für eine mögliche Errichtung von „POP-Boxen“ folgende Punkte im Vorfeld geklärt sein müssten: Betreiber, Aufbau, Unterhaltung, Kontrolle, Finanzierung.

GesSozStadtDez’in, beide Ordnungsämter und der FB Stadtplanung T.-S. schätzen die Errichtung von  „POP-Boxen“ für Innenstadtbereiche generell als ungeeignet ein, speziell im Bereich rund um die Kurfürstenstraße bieten sich keine Flächen dafür an.

Das Gesundheitsamt T.-S. schätzt ein, dass sich durch „POP- Boxen“ die Sicherheit für die Prostituierten nicht erhöhen würde.

Das Ordnungsamt T.-S. sieht keinen Raum für „POP-Boxen“ im öffentlichen Straßenland, auch nicht unter dem U-Bahn-Viadukt der U2 (Behinderung von Fußgängern und Parkplatzsuchenden).

Einrichtung eines Laufhauses

Der Bezirk T.-S. befindet sich aufgrund der Versagung eines Laufhauses im ehem. Wegert-Gebäude immer noch im Klageverfahren.

Die Sexarbeiter/innen der Kurfürstenstraße und Umgebung würden voraussichtlich weiterhin auf der Straße bleiben, da die Antragstellerin des Laufhauses öffentlich bekundete, andere Sexarbeiterinnen verpflichten zu wollen. Somit würde das Laufhaus einen weiteren Anziehungspunkt für zusätzliche Prostituierte und Freier darstellen. Das bedeutet, dass sich die Belastungen für die Nachbarschaft nochmals erhöhen würden. Aus diesem Grunde lehnen beide Bezirksverwaltungen diese Einrichtung ab.

Einrichtung eines kommunalen Bordells

Es wird einstimmig festgestellt, dass dies beiden Bezirken verwaltungsrechtlich nicht möglich ist.

Mehr Stundenhotels

Die Einrichtung weiterer Stundenhotels ist durch die Bezirksämter nicht steuerbar, da diese verwaltungsrechtlich nicht als Nutzung zuweisbar sind. Darüber hinaus wird befürchtet, dass dadurch zusätzliche Prostituierte angezogen werden könnten.

Zudem lassen die Bebauungspläne beider Bezirksämter diese Nutzung aktuell nur in Ausnahmefällen zu (Bestandsschutz für bestehende Stundenhotels, planungsrechtliche und städtebauliche Prüfung bei neuen Anträgen).

Mehr Bordelle einplanen, z.B. bei neuen Bau-vorhaben (Flottwellstraße)

Die Verwaltungsrechtslage lässt eine Zuweisung der Nutzung „Bordell“ nicht zu.

Einrichtung von Sperrzeiten tagsüber vor den sozialen Einrichtungen

Nach Regelungen des Strafgesetzbuches (StGB, §184f) ist das Anbieten von Prostitution im Umkreis von 50 Metern rund um soziale Einrichtungen, die von unter 18-jährigen aufgesucht werden, wie Schulen und Kitas verboten. Das gilt auch für Spielplätze. Die Ordnungsämter sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig.

Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG, §119 und §120) haben die Bezirke keinerlei rechtliche Befugnis, Sperrzeiten festzulegen – dafür wäre der Berliner Senat zuständig.

Einrichtung von Sperrzeiten tagsüber im gesamten Gebiet

Die Bezirke besitzen keine rechtlichen Grundlagen, um eine Sperrgebiet festzulegen. Auf Grund einer Sperrgebietsverordnung könnten auch erst Sperrzeiten festgelegt werden. Eine entsprechende Verordnung kann nur der Berliner Senat auf Grundlage des Art. 297 EGStGB erarbeiten und durch die Politik legitimieren lassen.
Gem. Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 15 im Abgeordnetenhaus durch Staatssekretär Bernd Krömer (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) am 14.02.2014 wird dort selbst derzeit ein Vorschlag zu zeitlich befristeten Sperrbezirken erarbeitet (s. Anlage).

Verbesserung der Umgebung

Zuständigkeiten

Private Grundstücke:                            die jeweiligen Eigentümer
Öffentliche Grundstücke:              FB Grünflächen und FB Straßen

Grundstücke von Möbel Hübner und dem Land Polen z.B. für Parks, Cafés, Kleingewerbe öffnen und nutzen

Die Bezirksämter haben keinen Zugriff auf private Grundstücke.

Das Gelände der ehemaligen polnischen Botschaft wird derzeit zum Verkauf angeboten.

Möbel-Hübner: der Parkplatz soll bebaut werden, mit welchen Nutzungen ist noch nicht abschließend geklärt.

Das Grundstück Kurfürsten-/Frobenstraße ist von einer Baugruppe in 2013, die dort selbst bauen und wohnen möchte, gekauft worden. Ein Bauantrag liegt jedoch noch nicht vor.

Einrichtung eines abgegrenzten, nicht einsehbaren „Lustgartens“

Diesem Vorschlag stehen die Regelungen des Grünanlagengesetzes entgegen, welches ein öffentliches Interesse und somit keine kommerzielle Nutzung von Grünanlagen vorsieht. Im Gebiet gibt es zu wenig öffentliche Grünflächen. Ein Lustgarten wäre eine „teilöffentliche“ Fläche. Dazu müsste ein „überwiegend öffentliches Interesse“ bestehen, das liegt bei einer gewerblichen Nutzung nicht vor.

Nicht einsehbare Orte sind auch deshalb abzulehnen, weil die zu erwartenden Folgedelikte unerwünscht sind (Beispiel Görlitzer Park). Schwer einsehbare Orte sind immer schwer kontrollierbare Orte, die sich zu kriminalitätsbelasteten Brennpunkten entwickeln können. Der Arbeitskreis spricht sich gegen die Schaffung derartiger Räume rund um die Kurfürstenstraße aus. Darüber hinaus stehen geeignete Flächen nicht zur Verfügung.

In Verhandlung mit den Besitzern treten, um den gesamten Platz für das Gemeinwesen attraktiver gestalten zu können.

Durch die Aktivitäten des QM Schöneberger Norden und des QM Magdeburger Platz sind viele Netzwerke entstanden. Angebote für die Bewohner/innen sind in ausreichendem Maße vorhanden.

Die hier vorgeschlagenen Punkte sind das Alltagsgeschäft der beiden QM sowie der beiden Bezirksämter, dazu einige Beispiele, die durchweg mit Beteiligung der Anwohner/innen durchgeführt wurden:

• Bürger- und Ki.-/Jug.Beteiligungsverfahren zur Gestaltung von öffentlichen Plätzen und Spielplätzen
• Nachbarschaftsfeste und –aktionen in beiden QM-Gebieten rund um die Kurfürstenstraße, das Frobenstraßenfest
• Schließdienste von Bewohner/innen und lokalen Akteuren für Spielplätze
• Neugestaltung von Verkehrsführung und Parkplatzanordnung in verschiedenen Straßen
• Verschiedene Fachgruppen/ Netzwerke, die aus den Projekte entwickelt wurden
• Entwicklung der Kluckstraße 11 als Zentrum für nachbarschaftliche Aktivitäten im QM-Gebiet Magdeburger Platz
• Mehr Transparenz im öffentlichen Straßenraum durch Beschneiden von wuchernden Pflanzen.

Zwischen-Nutzungen überlegen

Gemeinsam mit Anwohner/innen und Nutzer/innen die Gestaltung entwickeln

Anlagen:

1. Auszug Broschüre „Reise durch ein Viertel - 30 Menschen
   erzählen – Nachbarschaft und Straßenprostitution – Wie geht das?“, Seite 42/43
2. Ausdruck „Angebote für Frauen im Kurfürstenkiez“
3. EGStGB, Art. 297
4. OWiG § 119
5. OWiG § 120
6. GeW § 35
7. StGB § 184f
8. Beantwortung der Nicht behandelten Mündlichen Anfrage Nr. 15 im Abgeordnetenhaus (Drs. 17 / 20 484)
9. Prostitutionsgesetz