Drucksache - 0597/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV unterstützt das Anliegen des Volksbegehren Neue Energien für Berlin, zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilernetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet. Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens. Das Bezirksamt wird gebeten, sich durch diesen Beschluss zum Ausdruck gebrachte Haltung der BVV im Rahmen der Neutralitätspflicht zu eigen zu machen und in die Öffentlichkeit hinein zu vertreten.

Begründung:

Eine kommunale Energieversorgung entspricht dem Willen der Mehrzahl der Bevölkerung, und orientiert sich vor allem weniger am Profit, als an den tatsächlichen Bevölkerungs-Interessen. Dezentrale und erneuerbare Energieanlagen sind kommunal eher umsetzbar, steuerbar und kontrollierbar. Zudem würde das Land  Berlin allgemeinen Prognosen nach, auch langfristig finanziell durch den Rückkauf der Netze profitieren.