Drucksache - 0343/XIX  

des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin

1. über den Beschluss der BVV vom 19.09.2012 Drucksache Nr. 0340/XIX und
2. über den Beschluss der BVV vom 19.09.2012 Drucksache Nr. 0343/XIX.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 19.09.2012 folgende Beschlüsse:

1.:              „Planung des Bürgerhaushalts 2014/2015 jetzt!“

Das Bezirksamt wird gebeten, bis spätestens zur BVV im Dezember ein Konzept für die Durchführung eines „Bürgerhaushalts“ vorzulegen. Eckpunkte sollen vorher unter Einbeziehung der entsprechenden Ausschüsse der BVV (insbesondere des Hauptausschusses) entwickelt werden.

2.:              „Kriterien für den Bürgerhaushalt in Tempelhof-Schöneberg prüfen“

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie ein Konzept für einen Bürgerhaushalt für die Haushaltsberatungen 2014/2015 ausgestaltet werden könnte. Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren (2009) ausgewertet werden.

Außerdem soll das Bezirksamt eine Einschätzung zu den „8 Kriterien für einen guten Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (Anlage zur Drucksache) abgeben.:

„1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich aufbereitet. Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.

2. Der Bürgerhaushalt soll ein den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.

3. Der Bürgerhaushalt soll alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.

4. Der Bürgerhaushalt ist ein institutionalisiertes Verfahren und sollte jährlich stattfinden.

5. Zur Gewährleistung eines transparenten, bürgernahen und praktikablen Verfahrens soll eine mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe gebildet werden, die den gesamten Prozess ehrenamtlich begleitet und berät.

6. Der Bürgerhaushalt soll eine öffentliche Diskussion und Gewichtung aller Ideen beinhalten.

7. Der Bürgerhaushalt soll durch die Nutzung von verschiedenen und niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglichen.

8. Der Bezirk soll Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.“

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende des Jahres 2012 zu berichten.

Das Bezirksamt bittet hierzu das als Anlage beigefügte „Konzept zur Fortführung eines Bürgerhaushalts im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin“ zur Kenntnis zu nehmen.