Drucksache - 0669/XIX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. (a) Wenn der Erfolg des Burgerhaushalts „nicht an der Höhe der für den Bürgerhaushalt verausgabten Mittel zu bemessen ist“ - an was ist er dann zu bemessen? (b) Wie lässt sich diese Aussage mit dem 1.Kriterium eines Bürgerhaushalts in Einklang bringen, das da ist: „Im Zentrum der Partizipation stehen finanzielle Angelegenheiten“[i]?

2. (a) Wenn „auch für den Bürgerhaushalt 2014/15... kein zusätzliches Budget zur Verteilung im Rahmen des Bürgerhaushaltes zur Verfügung [steht]... vielmehr... die Bürger*innen... die Möglichkeit... haben, ihre Ideen oder Anliegen den Fachabteilungen mitzuteilen“, und diese dann gemeinsam prüfen „in wieweit eine Umsetzung möglich bzw. schon geplant ist oder zusätzlich aus dem zur Verfügung stehenden Budget realisiert werden kann“[ii], was ist daran ein Bürgerhaushalt? (b) Was ist daran ein Verfahren, das nicht selbstverständlicher Weise ein integraler Bestandteil alles bürgerorientierten Verwaltungshandelns ist?

3. (a) Ist die Aussage, „der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess. Die Miteinbeziehung von Bürgern in bestehende Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie stellt keinen Bürgerhaushalt dar“ tatsächlich ein (Ausschluss) Kriterium, welches in dem aktuellen Konzept des Bezirksamts Anwendung findet? (b) Und wie lässt es sich in Einklang bringen mit den Kriterien 1 und 2 der von der BVV beschlossenen (Drs 0343/XIX) „8 Kriterien für einen guten Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, die da lauten:

„1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich aufbereitet. Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.

2. Der Bürgerhaushalt soll ein den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.“?

4. Wie lässt sich das Konzept mit Kriterium 3: „Der Bürgerhaushalt soll alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben“ in Einklang bringen?

5. (a) Die „1.Aktualisierung der Ergebnisse der Fachrunden“[iii]  des Verfahrens von 2010/11  - von wann ist die genau? (b) Welches sind die Unterschiede zu der ursprünglichen Version, von wann ist diese und wo ist sie einsehbar? (c) Gibt es weitere Aktualisierungen? (d) Wird das Berichtwesen des Bürgerhaushalts 2014/15 eine ebenso einmalige Aktualisierung beinhalten?

6. (a) Zu den Ergebnissen der bezirksamtlichen Auswertung des Verfahrens von 2010/11, wie viele der 94 diskutierten, bewerteten und beschlossenen Vorschläge wurden tatsächlich umgesetzt? (b) Wie viele davon wären auch ohne das Bürgerhaushaltsverfahren umgesetzt worden? (c) Welches sind die Indikatoren, dass nicht auch in dem aktuell diskutierten Verfahren die meisten Vorschläge in der Hauptverwaltung liegen bleiben oder sich durch Verwaltungshandeln erübrigen?

7. Wie wird in dem aktuellen Konzept der Erkenntnis, dass “die Nennung von konkreten und im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Themenfeldern... zu einem... höheren Verständnis für das Verwaltungshandeln sowie zu einer höheren Beteiligung in den Fachrunden geführt“[iv] hätte, Rechnung getragen?

8. Bezug nehmend auf MzK zu Drs 0517/XVIII Bürgerhaushalt auf den Weg bringen, welches sind die Veränderungen in der Fortführung des Bürgerhaushalts; insbesondere hat der „weitere Diskussionsprozess zu diesem Papier“[v] zu „einer Veränderung der Rahmenbedingungen [geführt], die auch das Verfahren für einen Bürgerhaushalt beeinflussen“?

9. (a) In Abgrenzung zu dem Verfahren in 2010/11 als einzig ein repräsentativer Schnitt der Bürgerschaft eingeladen wurde, wie soll bei einem „öffentlichen Aufruf 2014/15 sicher gestellt werden, dass nicht Vertretungen von einzelnen Interessenlagen wie z.B. BIs, Vereine oder sonstige Organisationen koordiniert in die geplanten Arbeitsgruppen streben, um dort die jeweiligen Einzelinteressen durchzusetzen“[vi]? (b) Warum hat das Bezirksamt gerade von der „persönlichen Ansprache in Form der Einladungsschreiben des Bürgermeisters“ Abschied genommen, wenn das doch als „sehr positiv wahrgenommen“ worden war? (c) Gibt es Erwägungen, die beiden Ansätze miteinander zu kombinieren und was wäre eine erstrebenswerte Mischung?

10. (a) Gegeben, dass ein Internetportal als Leitmedium fungieren wird, dafür aber nur ein kleines Budget zur Verfügung steht, wie gedenkt das Bezirksamt dies umzusetzen? (b) Baut das Bezirksamt darauf, dass der „Maerker“ (MzK zu Drs 0091/XIX) von der Hauptverwaltung rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird oder tritt es dementsprechend in bilaterale Verhandlungen mit dem Bezirk Lichtenberg, die dieses niederschwellige Instrument entwickelt haben und nutzen? (c) Oder baut das Bezirksamt auf das Internetportal der Kooperation mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und lässt sich diesen sogenannten Bürgerhaushalt werbefinanzieren? (d) Oder wird das Bezirksamt die ehrenamtliche Expertise und niederschwellige Infrastruktur der Freifunker nutzen?

11. (a) Wenn für die „Erstellung des Logos, Einrichtung des Internets, Gestaltung der Sammelboxen etc.“ Kosten von €8000 veranschlagt sind, wofür sind die restlichen Umsetzungs- und Durchführungskosten in Höhe von jährlich €54000, externe Moderation? (b) Gibt es dazu schon Ausschreibungen, wann ist mit diesen zu rechnen oder werden altgediente Bekannte bevorzugt?