„Lokale Demokratie braucht Engagement. Durch Ihre Teilnahme am Bürgerhaushalt können Sie politische Entscheidungen beeinflussen.“
Bezirksbürgermeister
Ekkehard Band (SPD)
Die Schlaglöcher auf der Straße, eine fehlende Gehwegbeleuchtung, unpraktische Sprechzeiten in öffentlichen Einrichtungen oder fehlende Freizeitangebote: Es gibt immer etwas zu verbessern bei uns im Bezirk.
Doch um anpacken zu können, müssen die Probleme bekannt sein. Klar, in der Familie, mit den Nachbarn oder Freunden wird schon mal darüber gesprochen. Doch am Ende bleibt meist nur ein Eindruck: Als Einzelner kann man nichts verändern.
Eine falsche Einschätzung. Gerade jetzt ist Gelegenheit, auf Missstände hinzuweisen und zu verändern, was sich verändern lässt. Denn Sie können und sollen mitentscheiden, wofür der Bezirk Ihr Geld ausgeben soll. Ihr Geld? Ja, denn die rund 500 Millionen Euro, die dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Verfügung stehen, sind Steuergelder. Und Steuern zahlt jeder Bürger, jede Bürgerin, jede Familie, jedes Unternehmen – und zahlen damit auch Sie!
Warum also andere entscheiden lassen, was mit dem Geld geschieht, das Sie erwirtschaftet haben?! Was Sie sich persönlich leisten wollen und was Sie sich leisten können, bestimmen
Sie doch auch jeden Tag. Mit dem Geld im Bezirk ist es nicht anders: Man kann nur ausgeben, was man hat. Und über den Sinn mancher Ausgaben kann man unterschiedlicher Meinung sein. Also muss auch beim Bezirkshaushalt wie im Privatleben entschieden werden, was wichtig und was weniger wichtig ist.
Kurzum: Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden.
Wie aber sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts wissen, ob das Schlagloch in Ihrer Straße zuerst geflickt werden muss? Oder dass die Stadtbibliothek morgens früher öffnen und abends später schließen sollte. Oder dass die Kinder aus der Nachbarschaft den Sportplatz auf dem Schulgelände auch nachmittags nutzen möchten. Nicht alle Probleme im Kiez sind im Bezirksamt bekannt.
Damit sich das ändert, sind Sie eingeladen, auf diese Probleme aufmerksam zu machen!
Und nicht nur das. Sie können sogar mitentscheiden, wie viel von Ihren Steuergeldern für die Straßensanierung, die Schulen, für Freizeiteinrichtungen und die vielen anderen Aufgaben im Bezirk ausgegeben werden soll. So können Sie beeinflussen, ob auch künftig Geld für Dinge bereitsteht, die Sie für unnötig halten. Oder wo Ihre Steuergelder besser angelegt sind.
Die Menschen im Bezirksamt möchten dabei auf Sie hören. Mehr noch: Sie wollen hören, was Sie zu sagen haben. Und damit nicht alle „durcheinanderreden“, gibt es den Bürgerhaushalt.
Hier kann jeder mitmachen und mitentscheiden, was mit seinem Geld im Bezirk passiert.
Wie das funktioniert und wie Sie mitmachen können, erfahren Sie in dieser Broschüre.
Die Veranstaltungen waren öffentlich. Gezielt eingeladen wurden bzw. werden jeweils 500 Bürger und Bürgerinnen je Ortsteil.
Auch nur die eingeladenen Personen konnten am weiteren Verfahren teilnehmen.
Die Veranstaltungsorte je Ortsteil im Einzelnen:
Freitag, den 13. März 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr
in der Aula, 1. Obergeschoss, der Askanischen Oberschule,
Kaiserin – Augusta – Str. 19 – 20, 12103 Berlin
Der Tagungsort ist leider für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung nicht frei zugänglich.
Freitag, den 20. März 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr
in der Mensa, Untergeschoss, der Peter – Paul - Rubens - Grundschule,
Rubensstrasse 63, 12157 Berlin
Der Tagungsort ist für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung frei zugänglich ( Eingang über den Pausenhof ).
Montag, den 23. März 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Im Willy – Brandt – Saal, 2. Obergeschoss, Rathaus Schönberg,
John – F. – Kennedy - Platz, 10825 Berlin
Der Tagungsort ist für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung frei zugänglich ( Eingang Freiherr – vom – Stein – Straße ).
Dienstag, den 24. März 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr
im Mehrzweckraum, Erdgeschoss, der Ikarus - Grundschule,
Körtingstrasse 45, 12107 Berlin
Der Tagungsort ist für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung frei zugänglich.
Freitag, den 27. März 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr
im Mehrzweckraum, Erdgeschoss, der Marienfelder Grundschule,
Erbendorfer Weg 13, 12279 Berlin
Der Tagungsort ist für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung frei zugänglich.
Dienstag, den 31. März 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr
im Großen Saal, Gemeinschaftshaus Lichtenrade,
Barnetstr. 11/ Lichtenrader Damm 198/212, 12305 Berlin
Der Tagungsort ist für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung frei zugänglich.
Hier werden Sie von Ihren Bezirkspolitikern/innen über die Umsetzung Ihrer Vorschläge zum Bürgerhaushalt informiert und haben Gelegenheit darüber ins Gespräch zu kommen und Fragen zu stellen.
Mittwoch, den 04. November 2009 um 19.30 Uhr
Rathaus Schöneberg, John-F.Kennedy-Platz, 10825 Berlin
- BVV-Saal -
Der Tagungsort ist für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung über den Eingang Freiherr-vom-Stein-Straße frei zugänglich.
