Auszug - Nutzungs- und Entgeltordnung ändern  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnisnahme (Ds-Nr. 1426/XVIII) als vorläufigen Zwischenbescheid zur Kenntnis und ersucht das Bezirksamt, die Nutzungs- und Entgeltordnung wie folgt zu überarbeiten:

• Rückwirkend zum 1.3.2013 werden die Entgelte für nicht gewerbliche Nutzungen auf 10% der bisherigen Werte festgelegt.

• Es wird geprüft, ob der Goldene Saal wieder in die Liste der zu mietenden Säle aufgenommen wird.

• Für die Fachgebäude (z. B. Jugend- und Senioreneinrichtungen, Schulen etc.) soll eine eigene Regelung erarbeitet werden.