Drucksache - 0690/XIX  

 
 
Betreff: Bündnis gegen Rechts in Tempelhof-Schöneberg einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integration Beratung
13.06.2013 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration      
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.04.2013 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
15.05.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Entscheidung
Ausschuss für Integration Beratung
08.08.2013 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.08.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
18.09.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik Beratung
29.05.2015 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik vertagt   
12.11.2015 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik erledigt   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Anträge
Antrag
Austauschseite
Beschlussempfehlung
Austauschseite zur Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV fasste am 18.09.2013 folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen

Rechtsradikalismus, (Kultur)- Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof-Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern. In das Bündnis sollten MSOs stärker als bisher integriert werden

 

Dabei soll es die Zivilgesellschaft über die Anmeldung von allen Versammlungen und

Aufzügen (Demonstrationen unter freiem Himmel), insbesondere von rechten,

rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, in geeigneter Weise und rechtzeitig informieren.

  

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Das Bezirksamt hat in 2012 mit dem Rechtsextremismusbericht ein Lagebild für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass eine starke demokratische Zivilgesellschaft starke Netzwerke braucht. Tempelhof-Schöneberg verfügt über aktive und starke Netzwerke unter anderem in den Regionen Friedenau und Marienfelde sowie im Schöneberger Norden, wo nach rechtsextremen oder rechtspopulistischen Aktivitäten regelmäßig kurzfristige Gegendemonstrationen erfolgen.

 

Das Bezirksamt unterstützt die Idee eines bezirksübergreifenden Bündnisses, um die Vernetzung und Unterstützung lokaler Initiativen zu stärken und sicherzustellen.

 

Aufbauend auf dem Lagebericht hat sich das Bezirksamt in einem ersten Schritt für die Einrichtung einer Registerstelle eingesetzt, um dem Bündnis eine zivilgesellschaftliche Basis zu geben.

Mit dem Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V. (NUSZ) konnte ein erfahrener Träger für die Registerstelle gewonnen werden, der seit vielen Jahren im Bezirk engagiert ist und daher bereits über vielfältige Kontakte in die Zivilgesellschaft verfügt.

 

Seit ihrer Eröffnung im August 2014  arbeitet die Registerstelle am Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Bündnispartner_innen, die gleichzeitig die Funktion von Meldestellen für rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wahrnehmen. Als ideales Bindeglied zu den anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen im Bezirk informiert die Registerstelle ihre Netzwerkpartner_innen unter anderem auch über Versammlungen und Aufzüge von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien.

 

Die Vernetzung der bestehenden Bündnisse im Bezirk und die Gewinnung von neuen Netzwerkmitgliedern ist ein fortlaufender Prozess. Zur Unterstützung dieses Prozesses hat die Registerstelle mit Unterstützung des Bezirksamtes in 2014 einen Fachtag im Rathaus Schöneberg organisiert. Zur Gewinnung weiterer Netzwerkpartner_innen haben Bezirksamt und Registerstelle einen Flyer sowie eine Broschüre herausgegeben.

 

Bezirksamt und Registerstelle werden auch künftig an der Erweiterung des bezirklichen Bündnisses gegen Rechts arbeiten und in den entsprechenden Ausschüssen darüber berichten.

 

 
 

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