Tagesordnung - 30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung    
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister    
Ö 1.2  
Einwohnerfragen
1103/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste    
Ö 3     Wahlen    
Ö 3.1  
Wahl einer/eines Bezirksamtsmitglieds    
Ö 3.1.1  
Einführung eines neuen Bezirksverordneten    
Ö 3.2  
Wahl einer/eines stellv. Bezirksbürgermeisters    
Ö 3.3  
Wahl eines beratenden Mitglieds im JHA    
Ö 4     Mündliche Anfragen    
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen
Enthält Anlagen
1134/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen    
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6.1  
Mitteilung an die BVV über die bisherige Arbeit des Nichtständigen Ausschusses WOGA-Komplex
1036/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge    
Ö 7.1  
Denkmalschutz für die drei Bachmann-Häuser am WOGA-Komplex
1135/5  
Ö 7.2  
Politische Distanz zu Linksextremisten: 1.Mai Demo ist im Bezirk willkommen, aber keine Straftäter, die die Veranstaltung missbrauchen!
Enthält Anlagen
1137/5  
Ö 7.3  
Resolution: gegen die Vertreibung obdachloser Menschen aus öffentlichen Räumen
Enthält Anlagen
1085/5  
Ö 7.4  
Resolution Charlottenburg-Wilmersdorf ist sich einig: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!
1133/5  
Ö 8     Beschlussempfehlungen    
Ö 8.1  
Mieter*innen im Bezirk über ihre Rechte aufklären und stärken!
1026/5  
Ö 8.2  
Träger*innenwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen
1028/5  
Ö 8.3  
Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige
1058/5  
Ö 8.4  
Unterstützung für Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse
Enthält Anlagen
0930/5  
Ö 8.5  
Haus mit Geschichte
Enthält Anlagen
0948/5  
Ö 8.6  
Hofgebäude in Schmargendorf unter Denkmalschutz
Enthält Anlagen
0158/5  
Ö 8.7  
Aktivierung der EU-Jugendindikatoren
1067/5  
Ö 8.8  
Wie wir morgen leben wollen I: Relikte der „autogerechten Stadt“ beseitigen – Mehr Lebensqualität für Charlottenburg-Wilmersdorf
0682/5  
Ö 8.9  
Schulwegsicherheit Waldschulallee
0893/5  
Ö 8.10  
Schulwegsicherheit Cecilien-Grundschule
0970/5  
Ö 8.11  
Sicheres Ankommen für Schulkinder an der Ceciliengrundschule
1004/5  
Ö 8.12  
Zeitschiene für den Umbau von Kreuzungen vorlegen
1072/5  
Ö 8.13  
Verkehrszählungen in der Fasanenstraße, Xantener Straße und Schillerstraße anregen
1077/5  
Ö 8.14  
Verwirrung beenden – Halteverbot klarstellen
1089/5  
Ö 8.15  
Litfaßsäulen retten
Enthält Anlagen
1094/5  
Ö 9     Große Anfragen    
Ö 9.1  
Sicherheit versus Stadtgestaltung
0971/5  
Ö 9.2  
Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?
0990/5  
Ö 9.3  
Informations- und Reintegrationsprogramme für Rückkehrer
1020/5  
Ö 9.4  
Rekommunalisierung voranbringen – denn die Stadt gehört Euch!
1022/5  
Ö 9.5  
Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen (Einschulungsdaten 2017)
1045/5  
Ö 9.6  
Keine neuen Schaukeltiere mehr für Charlottenburg-Wilmersdorf?
1069/5  
Ö 9.7  
Schulmittagessen bereits um 09:30 Uhr?
1073/5  
Ö 9.8  
Moscheevereine im Bezirk
1090/5  
Ö 9.9  
Personalentwicklung im Bezirksamt
1074/5  
Ö 9.10  
Olivaer Platz - Leben wieder in die Wüste bringen
1107/5  
Ö 9.11  
Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf
1114/5  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Bessere finanzielle Ausstattung der City-Station der Berliner Stadtmission
1104/5  
Ö 10.2  
Straßenbäume wieder pflanzen - Klimaschutz im Bezirk
Enthält Anlagen
1108/5  
Ö 10.3  
Die Wilhelmsaue - Mitte und Herz Wilmersdorfs - menschenfreundlicher gestalten!
1115/5  
Ö 10.4  
Sichere Überquerung der Hildegardstraße
Enthält Anlagen
1105/5  
Ö 10.5  
Kiss&Go Area einrichten
Enthält Anlagen
1109/5  
Ö 10.6  
Die Zukunft des Messe-Geländes - städtebauliche und verkehrliche Neuordnung des Umfelds
1118/5  
Ö 10.7  
Keine Ausweitung der Müllverbrennung in Ruhleben
1116/5  
Ö 10.8  
Informationsarbeit der Bundeswehr an Schulen des Bezirks
Enthält Anlagen
1124/5  
Ö 10.9  
Container als temporäre Alternative zum Drogenkonsumraum
Enthält Anlagen
1106/5  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 11.04.2019    TOP: Ö 10.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit    DATUM: Do, 25.04.2019    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschliessen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Standort des angedachten Fahrradparkhauses am Stuttgarter Platz übergangsweise Container aufgestellt werden können, damit dort ein temporärer Drogenkonsumraum eingerichtet werden kann.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2109 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6 dagegen:         6 Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 16.05.2019    TOP: Ö 8.24
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Die BVV lehnt die ablehnende Beschlussempfehlung mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt dem Ursprungstext mehrheitlich zu

Ö 10.10  
244 auch für die Prinzregentenstraße
Enthält Anlagen
1110/5  
Ö 10.11  
Jugend-Klimakonferenz – Forderungen von Fridays for Future ernst nehmen
Enthält Anlagen
1119/5  
Ö 10.12  
Durchfahrt von Nachodstraße über Prager Platz zur Bundesallee unterbinden
Enthält Anlagen
1117/5  
Ö 10.13  
Sauber rein, sauber raus! - Aschenbecher aufstellen
Enthält Anlagen
1111/5  
Ö 10.14  
Anreize an die Wirtschaft für die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete
1120/5  
Ö 10.15  
Ladestationen für E-Bikes
Enthält Anlagen
1112/5  
Ö 10.16  
Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz an der Schülerzuweisung
Enthält Anlagen
1126/5  
Ö 10.17  
Überdachung der Bushaltestelle Württembergallee
Enthält Anlagen
1113/5  
Ö 10.18  
Verlängerung der Ausstellung „Susi“
Enthält Anlagen
1121/5  
Ö 10.19  
Berichte über Städtepartnerreisen
1122/5  
Ö 10.20  
Respekt vor der Rathausfassade
Enthält Anlagen
1128/5  
Ö 10.21  
Gemeinsam Siemensstadt 2.0 entwickeln
1123/5  
Ö 10.22  
Verdrängung in der Siemensstadt verhindern
Enthält Anlagen
1125/5  
Ö 10.23  
Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 beenden
1127/5  
Ö 10.24  
Mieter*innen in der Fechnerstr. 7 schützen
1129/5  
Ö 10.25  
Wohnungsaufsicht ins Wohnungsamt
1130/5  
Ö 10.26  
Milieuschutz ermöglichen
1131/5  
Ö 10.27  
Siedlung Westend rekommunalisieren!
1132/5  
             
 
 

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