Drucksache - 1129/5  

 
 
Betreff: Mieter*innen in der Fechnerstr. 7 schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
19.06.2019 
59. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
07.08.2019 
60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Eigentümer*innen der Fechnerstr. 7 eine kurze Frist für die Einreichung aller Unterlagen für den Bauantrag einzureichen und diesen schnellstmöglich zu prüfen.

 

Lehnt das Bezirksamt den Bauantrag ab, ist dies der Abteilung Zweckentfremdung schnellstmöglich zu berichten. Die Abteilung Zweckentfremdung soll anschließend unverzüglich unter der Androhung der Festsetzung von Zwangsgeldern den Wohnraum, zumindest über Zeitmietverträge, wieder dem regulären Wohnungsmarkt zuführen.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2019 zu berichten.

 

 
 

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