Drucksache - 0970/5  

 
 
Betreff: Schulwegsicherheit Cecilien-Grundschule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Schule Beratung
05.02.2019 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen.

 

Wir ersuchen das BA (unter Bezugnahme auf den BVV-Beschluss Drs. 764/5 vom 20. 9. 2018), in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen die Schulwegsicherheit vor der CecilienGrundschule konkret zu verbessern, indem

 

  1. die Ampelschaltung für Fahrzeuge an der Kreuzung Bundesallee / Trautenaustraße verkürzt bzw. die Ampelschaltung für Fußnger*innen verlängert wird
  2. zwei Verkehrsschilder „Achtung Schulkinder“ aufgestellt werden an der Ampel Bundesallee/ Trautenaustraße und der Ecke Hohenzollerndamm/Nikolsburger Straße
  3. Verkehrsverstöße durch die Polizei und/oder das Ordnungsamt stärker überwacht werden und konsequent Bußgelder auferlegt werden
  4. die Schule darin unterstützt wird, Maßnahmen durchzuführen, um Eltern für das Thema zu sensibilisieren.

 

 

Begründung:

Das morgendliche Verkehrschaos betrifft zahlreiche Schulen unseres Bezirks. Einige der Schulen sind jedoch besonders betroffen und benötigen gezielt konkrete Unterstützung. Dies gilt vor allem für die Cecilien-Grundschule am Nikolsburger Platz  in Wilmersdorf. Dort passiert es jeden Morgen, dass sich die Fahrzeuge an der Kreuzung Bundesallee / Trautenaustraße  bis in den Kreuzungsbereich zurückstauen und die Kinder mit ihren Rädern über die (für sie!) grüne Fußngerampel durch die Autos fahren müssen. Die Verkehrssituation auf dieser Kreuzung ist für Schulkinder massiv gefährlich.

Die Polizei ist nach Angaben besorgter Eltern personell nicht in der Lage, nennenswert etwas auszurichten. Nach § 11 Abs. 1, Abs. 3 StVO gilt zwar: „Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.“ Hieran halten sich die Autofahrer*innen nur leider nicht. Es fehlt die konsequente Ahndung der Verstöße. Zudem könnte die Ampelschaltung für KFZ entsprechend verkürzt bzw. die Ampelschaltung für Fußgänger*innen entsprechend verlängert werden. Zwei Schilder „Achtung Schulkinder“ könnten außerdem dafür sorgen, Autofahrer*innen auf die Kinder hinzuweisen und wären ohne große Kosten zu installieren. Das BA wird daher ersucht, die konkret genannten Maßnahmen umzusetzen, auch vor dem Hintergrund des BVV-Beschlusses vom 20. 9. 2018 (Drs 764/5), mit dem die BVV bereits beschlossen hatte, die gefährliche Verkehrssituation vor der Schule auf der Bundesallee / Ecke Trautenaustraße zu entschärfen.

 


 

 
 

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