Drucksache - 1131/5  

 
 
Betreff: Milieuschutz ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
19.06.2019 
59. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
07.08.2019 
60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, welche Personalmittel kurzfristig nötig sind, um das kommunale Vorkaufsrecht regelmäßig zur Anwendung bringen zu können. Das Bezirksamt soll in Abstimmung mit der Abteilung Personal einen Plan vorlegen, wie kurzfristig ausreichend Personal hierfür gewonnen werden kann.

 

Darüber hinaus soll das Bezirksamt darstellen, wie viele Personal- und Sachmitteln nötig sind, um für den gesamten Bezirk (ausgenommen den Planungsraum Grunewald), soziale Erhaltungsverordnungen auszuweisen und Vorkaufsrechte durchzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

 

 
 

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