Drucksache - 0971/5  

 
 
Betreff: Sicherheit versus Stadtgestaltung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Heyne 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2018 
26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
17.01.2019 
27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
21.02.2019 
28. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
21.03.2019 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage - Beantwortung

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Breitscheidplatz für den dortigen Weihnachtsmarkt insbesondere mit Hinblick auf die Themen Stadtgestaltung und verkehrliche Auswirkungen der Maßnahmen mitten im Herzen der City-West?

 

  1. Ist aus Sicht des Bezirksamtes nicht langfristig angelegten Maßnahmen, z. B. der Stadtmöblierung, die dem Gedanken „Sicherheit durch Design“ folgt, zur Sicherung von Veranstaltungen der Vorzug zu geben, anstatt bei Veranstaltungen das Herz der City-West zu einer Hochsicherheitszone mit allen Konsequenzen für die Bewohner und Besucher auszubauen und wie kann man ggf. von anderen Metropolen der Welt lernen?

 

  1. Wie soll in den kommenden Jahren der Schutz des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz, insbesondere auch im Hinblick auf den Kostenfaktor, garantiert werden und warum werden die anderen (Weihnachts-)Märkte im Bezirk nicht ähnlich geschützt und finanziell bei der Sicherung unterstützt?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die oben genannte Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Die in diesem Jahr erstmals erprobten Sicherheitsmaßnahmen aus temporären Sperrmitteln und verkehrlichen Anordnungen wirken auf den ersten Blick massiv und greifen stark in den Verkehr ein. Auf dem Markt selbst ist davon jedoch nichts zu spüren. Im Gegenteil, Händler wie Besucher äußern eine Verbesserung der Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt.

 

zu 2.

Die Projektgruppe zum Schutz öffentlicher Räume durch permanente und/oder temporäre Sperrmittel unter Leitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, hat im April diesen Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Im Laufe der Sitzungen wurde schnell klar, dass permanente Sperrmittel in der Kürze der Zeit bis zum Aufbau des diesjährigen Weihnachtsmarktes und unter Berücksichtigung bereits genehmigter Veranstaltungen nicht realisierbar sind. Daher erfolgte in diesem Jahr die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen durch

 

temporäre Sperrmittel und verkehrliche Anordnungen. Die Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit in 2019 wieder aufnehmen und auch die Installation von permanenten Lösungen prüfen. Der Begriff „Hochsicherheitszone“ ist zwar von der tatsächlichen Schutzwirkung zutreffend und auch Ziel gewesen, der Eindruck der Besucher ist nach bisherigen Erkenntnissen ein anderer. Dass die Sicherheit der Besucher im Vordergrund steht, eint uns sicher.

 

zu 3.

Für kommende Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz liegen noch keine Sicherheitskonzepte vor. Eine Evaluierung erfolgt nach Beendigung des aktuellen Weihnachtsmarktes. Wegen der besonderen Geschichte des Breitscheidplatzes, dem Schauplatz des schwersten islamistischen Anschlages in der Geschichte der Bundesrepublik, hat die Projektgruppe unter Leitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als erstes den Breitscheidplatz in den Fokus genommen. Weite Teile der Sicherungsmittel sind vom Land Berlin angeschafft worden und können daher auch in Folgejahren genutzt werden.

Weitere Betrachtungen werden folgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arne Herz

 

 

 
 

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