Drucksache - 1137/5  

 
 
Betreff: 1.Mai Demo ist im Bezirk willkommen, aber keine Straftäter, die die Veranstaltung missbrauchen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP/CDU 
Verfasser:Recke/Rexrodt/Klose 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme
VzK Anlage

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11.04.2019 folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt auf‘s Schärfste die Straftaten, die mit der Demonstration am 1. Mai 2018 im Grunewald einhergingen und distanziert sich von den Ausschreitungen vor Ort.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, rechtzeitig sicherzustellen, dass bei einer erneuten 1. Mai-Demonstration im Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf die gemachten Erfahrungen berücksichtigt werden und sich bei der Polizei darüber zu informieren welche Verbesserungen hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes vom letzten Jahr eingeführt wurden.

 

Falls das Bezirksamt der Meinung ist, dass das Sicherheitskonzept nicht ausreichend ist, sollte die Polizei und der Veranstalter dazu aufgerufen werden, dieses umgehend zu verbessern und/oder ggf. konkrete Veränderungen vorschlagen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt hat die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport über den Beschluss der BVV informiert. Es wird gebeten, das Antwortschreiben von Herrn Staatssekretär Akmann vom 03.05.2019 (Eingang: 08.05.2019) zur Kenntnis zu nehmen (vgl. Anlage).

 

Sowohl vor als auch während der Demonstration vor Ort hat es seitens des Bezirks-bürgermeisters intensiven Kontakt mit der für den Einsatz verantwortlichen Poli-zeiführung gegeben.

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich an der friedlichen, zum Teil recht kreativen Demonstration mehrere Tausend Menschen beteiligt haben, um ihren politischen Forderungen öffentlich Gehör zu verschaffen. Die sichtbar höhere Präsenz sowohl der Berliner Polizei als auch der für den Bahnhof Grunewald zuständigen Bundespolizei und sicherlich auch der deutliche Aufruf der Veranstalter für einen gewaltfreien Verlauf haben zu eben diesem beigetragen.

 

Das Bezirksamt dankt allen Beteiligten, insbesondere der Polizei, für die Gewährleis-tung und Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Ortsteil Grunewald am 1. Mai.

 

 

 

NaumannAnlage (1)

 
 

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