Drucksache - 1123/5  

 
 
Betreff: Gemeinsam Siemensstadt 2.0 entwickeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
09.08.2019 
61. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber der Siemens AG und dem Senat von Berlin einzufordern, dass ab sofort für die Entwicklung der „Siemensstadt 2.0“ (Siemens Innovations-Campus) ein umfassender Beteiligungs- und Mitgestaltungsprozess gestartet wird, der insbesondere die Bewohner*innen von Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf in alle Planungsprozesse partizipativ mit einbezieht. Die Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der Stadtentwicklung des Senats, die 2019 in Kraft treten, sind zur Anwendung zu bringen.

 

Der Konzern soll durch einen frühzeitigen Beteiligungsprozess sicherstellen, dass die realen Bedarfe und Anforderungen an die Umgebung der Siemensstadt 2.0, wie sie von den Bewohner*innen der drei Bezirke artikuliert werden, in das Projekt einfließen können.

 

Um eine breite Beteiligung sicherzustellen, soll sich das Bezirksamt ferner dafür einsetzen, dass die erste Phase des Beteiligungsprozesses noch vor der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs zum Abschluss gebracht wird.

 

Der BVV ist zum 31.05.2019 zu berichten.

 

Begründung:

Stadtentwicklungsprojekte wie die Siemensstadt 2.0 können nur dann gelingen, wenn bereits zu einem frühen Zeitpunkt Bürger*innen umfassend an der Entwicklung beteiligt werden, konkrete Ideen miteinbringen und mitgestalten können. Bürger*innen haben ein Recht darauf, ihre konkrete Lebenswelt zu gestalten. Insbesondere dann, wenn Großprojekte enormen Einfluss auf die Entwicklung ihres Kiezes und Stadtteils haben.

 

Der derzeitige Zeitplan, wie er von der Siemens AG kommuniziert wird, lässt zumindest offen, ob über die einfache Kommunikation von Zwischenständen hinaus eine Bürger*innenbeteiligung geplant ist. Bislang ist zudem völlig unklar, was konkret in der Siemensstadt 2.0 realisiert werden soll. Trotzdem werden schon Termine für den Abschluss wichtiger Verfahrensschritte genannt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Vertretung des Bezirkes hier einfordert, dass Beteiligung umfassend und im Vorfeld stattfinden muss.

 

 
 

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