Drucksache - 1123/5  

 
 
Betreff: Gemeinsam Siemensstadt 2.0 entwickeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
09.08.2019 
61. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
02.10.2019 
65. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
24.10.2019 
37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber der Siemens AG und dem Senat von Berlin einzufordern, dass ab sofort für die Entwicklung der „Siemensstadt 2.0“ (Siemens Innovations-Campus) ein umfassender Beteiligungs- und Mitgestaltungsprozess gestartet wird, der insbesondere die Bewohner*innen von Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf in alle Planungsprozesse partizipativ mit einbezieht. Die Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der Stadtentwicklung des Senats, die 2019 in Kraft treten, sind zur Anwendung zu bringen.

 

Der Konzern soll durch einen frühzeitigen Beteiligungsprozess sicherstellen, dass die realen Bedarfe und Anforderungen an die Umgebung der Siemensstadt 2.0, wie sie von den Bewohner*innen der drei Bezirke artikuliert werden, in das Projekt einfließen können.

 

Um eine breite Beteiligung sicherzustellen, soll sich das Bezirksamt ferner dafür einsetzen, dass die erste Phase des Beteiligungsprozesses noch vor der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs zum Abschluss gebracht wird.

 

Der BVV ist zum 31.12.2019 zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 


 

 
 

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