Drucksache - 1116/5  

 
 
Betreff: Keine Ausweitung der Müllverbrennung in Ruhleben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Drews 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
21.05.2019 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die genutzte Kapazität der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben auf die bisher genehmigte Obergrenze von 520.000 t pro Jahr festgeschrieben bleibt und nicht überschritten werden darf.

 

Der BVV ist bis zum 30.6. 2019 zu berichten.

 


Begründung:

Trotz aller Techniken zur Reduzierung der Emissionen aus der Müllverbrennung, stellt sie einen nicht zu vernachlässigenden Faktor der Luftbelastung dar, etwa durch Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und verschiedene problematische Schwermetalle wie Blei, Cadmium und Quecksilber. Da unser Bezirk in direkter Nachbarschaft der MVA liegt und durch häufige West- und Nordwest-Winde besonders betroffen ist, handelt es sich um ein genuines Anliegen der bezirklichen Umwelt- und Gesundheitsvorsorge.

 

Hinzu kommt, dass eine Ausweitung der Müllverbrennung den Bemühungen zur Abfallvermeidung und zum Recycling zuwiderläuft. Denn entsprechend der geltenden Abfallhierarchie darf nur thermisch behandelt werden, was sich nicht vermeiden lässt, was nicht wiederverwendet und was nicht recycelt werden kann.

 

 

 

 

 
 

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