Drucksache - 1133/5  

 
 
Betreff: Resolution
Charlottenburg-Wilmersdorf: Gemeinsam gegen Verdrängung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne/LINKE 
Verfasser:Sempf/Dr. Vandrey/Wapler/Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Die BVVCharlottenburg-Wilmersdorf erklärt sich solidarisch mit dem Aufruf des Bündnisses „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ zur Mieten-Demo am 06. April 2019. Viele tausende Mieter*innen auch aus unserem Bezirk haben sich an der Demonstration beteiligt.

 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stellt fest:

 

Sozialer und bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, um den massiven Mietenanstieg zu beenden und Verdrängung zu verhindern.

 

Als Instrumente müssen genutzt werden:
 

  • Eine aktive Boden- und Liegenschaftspolitik und eine progressive Besteuerung von Grund und Boden, Verhinderung von Spekulation und Geldwäsche.
  • Neubau bezahlbaren Wohnraums, durch eine neue Wohngemeinnützigkeit mit  kommunalen und gemeinwohlorientierten Akteur*innen und intelligente Nachverdichtung.
  • Schutz der Bestandsmieten durch einen Mietendeckel und eine verschärfte Mietpreisbremse,
  • Milieuschutz für Gebiete mit hohem Verdrängungs- und Aufwertungsdruck,
  • Ausweitung kommunaler Wohnungsbestände durch Zukauf und Rekommunalisierung,
  • Verhinderung von Zwangsräumungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das als Ziel in der Berliner Verfassung verankert ist.

 

 

 
 

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