Drucksache - 1114/5  

 
 
Betreff: Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wird im Bezirk über einen Antrag zur Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum entschieden, bevor eine Genehmigung der Zweckentfremdung vorliegt bzw. in welcher Weise sieht sich das Bezirksamt gehindert, ein Amtsverfahren wegen Zweckentfremdung einzuleiten, wenn ein Antrag auf Abriss gestellt worden ist?

 

  1. Wie wird das Wohnungsamt tätig, wenn Eigentümer*innen ohne entsprechende Genehmigung beginnen, mit baulichen Veränderungen oder der Unterlassung von Instandhaltungsmaßnahmen die Eignung der Räume zu Wohnzwecken zu beseitigen?
     
  2. Welche neuen Eingriffsmöglichkeiten zur Durchsetzung des Verbots der Zweckentfremdung erkennt das Bezirksamt nach der Novellierung der Vorschriften zum Zweckentfremdungsverbot, insb. hinsichtlich der Feststellung von Eigentümer*innen, Anbieter*innen und Vermittler*innen von Ferienwohnungen?

 

 


 

 
 

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