Drucksache - 1119/5  

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit den Forderungen der streikenden Schüler*innen und jungen Menschen der „Fridays for Future“-Bewegung ernsthaft auseinander zu setzen und ihre Forderungen und Ideen in politisches Handeln umzusetzen. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt prüfen, wie klimapolitische Ziele für Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen der Jugend-Demokratiekonferenz 2020 von und mit Schüler*innen erarbeitet werden können.

Im Vorfeld der Planung soll das Bezirksamt Kontakt mit den Aktiven von „Fridays for Future“ im Bezirk, dem Kinder- und Jugendparlament und dem Bezirksschüler*innenausschuss aufnehmen, um diese in die Planung der Jugend-Demokratie- konferenz einzubeziehen. Schüler*innen aller im Bezirk vorhandenen Schulformen sind zur Konferenz einzuladen. Die auf der Konferenz eingebrachten Ideen und Forderungen sollten anschließend entsprechend dem Zuständigkeitsbereich Einzug in die Bezirkspolitik finden sowie auf die Landesebene getragen werden.

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2020 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie erscheint die Durchführung einer Jugend-Demokratiekonferenz in 2020 aus Infektionsschutzgrünen als Präsenzveranstaltung schwer realisierbar. Gleichwohl wurden klimapolitische Themenstellungen auch schon in den vorigen Konferenzen behandelt, sodass insgesamt der Aspekt Klimaschutz bei den Jugenddemokratiekonferenzen Raum hat.

Das Bezirksamt wird auch bei der nächsten Jugenddemokratiekonferenz Raum für dieses Thema bieten. Dabei wird das Kinder- und Jugendparlament sowie der Bezirksschüler*innen Ausschuss sowie ggf. in Charlottenburg-Wilmersdorf im Klimaschutz aktive  Schülerinnen und Schüler in die Planungen einbezogen. Gleichwohl versteht das Bezirksamt dies als Teilangebot. Die Jugenddemokratiekonferenzen müssen auch in Zukunft ein offenen Forum für alle Kinder- und jugendpolitischen Aspekte sein.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Arne Herz       Heike Schmitt-Schmelz

stellv. Bezirksbürgermeister  Bezirksstadträtin