Drucksache - 1085/5  

 
 
Betreff: Resolution: gegen die Vertreibung obdachloser Menschen aus öffentlichen Räumen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2019 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 11.04.2019 beschlossen:

 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf missbilligt das Vorgehen der Messe Berlin GmbH, anlässlich der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) Wohnungs- und Obdachlose durch das gezielte nächtliche Abspielen lauter Musik aus der Unterführung am S-Bahnhof Messe Nord zu vertreiben.

 

Besonders unter dem Aspekt, dass die Messe Berlin GmbH eine fast hundertprozentige Tochter der Stadt Berlin ist, empfinden wir das vorsätzliche Vorgehen zur Vertreibung schutzbedürftiger Menschen durch das Abspielen lauter Musik als unmenschlich und unserer Stadt nicht würdig.

 

Wir fordern von der Messe Berlin GmbH, Maßnahmen der Verdrängung gegen schutzsuchende Wohnungs- und Obdachlose im öffentlichen Raum zukünftig zu unterlassen. Hier wie auch anderswo gilt: die Stadt den Menschen, die in ihr leben!

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

In die Maßnahmen der Messe Berlin GmbH war das Ordnungsamt nicht involviert.

 

Im allgemeinen Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Nutzbarkeit des öffent-lichen Raums werden bei Beeinträchtigungen, wie beispielsweise Behinderungen des Fußgängerverkehrs, einer möglichen Bedrohungslage für Fußgängerinnen und Fußgänger oder auch bei Verschmutzungen, entsprechende Maßnahmen durch das Ordnungsamt ergriffen. Dies geschieht unter Abwägung der jeweils vorgefundenen Situation im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und in der Regel unter Einbeziehung des Fachbereichs Soziale Dienste der Abteilung Soziales und Gesundheit und den Streetworkern des Vereins Gangway.

 

Ende März fand ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Messe Berlin GmbH, dem Ordnungsamt, der Polizei, der BSR, dem Straßen- und Grünflächenamt sowie der Se-natsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt, um die Problematik in

 

der Passerelle am ICC zu besprechen. Es wurden mehrere Lösungsansätze erarbeitet und es ist davon auszugehen, dass die Beschallungsanlage nicht wieder in Betrieb genommen wird.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister

 

 
 

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