Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag.
Herr Bezirksstadtrat Gröhler führt hierzu aus, dass insbesondere das Bebauungsplanverfahren keine Genderaspekte enthält. Bei der Ausgestaltung des Olivaer Platzes hingegen, könnte er sich vorstellen, dass Aspekte der Arbeitshilfe in konkrete Planungen einfließen könnten. Dazu gibt es bereits die Verabredung zu Gesprächen seiner Abteilung mit der Gleichstellungsbeauftragten.
Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass Genderkompetenzen in der Verwaltung gestärkt und Personalfortbildungen angeboten werden sollten. Bezüglich des Olivaer Platzes gibt die FDP-Fraktion zu bedenken, dass in der Bauleitplanung keine Genderaspekte zu berücksichtigen sind.
Auf die Frage von Herrn Block bezüglich eines Unterschiedes der Arbeitshilfe „Gender Mainstreaming (GM) in der Bauleitplanung“ 2005 und der Arbeitshilfe „Gender Mainstreaming (GM) in der Bauleitplanung“ 2007, informiert Frau Rabe, dass auch sie keine Unterschiede feststellen kann. Sie schlägt aber vor, diese Arbeithilfe in der Bauleitplanung an einem konkreten Projekt zu erproben und dann gegebenenfalls zu überarbeiten. Frau Rabe wird in einem Gespräch mit der Bauabteilung Anregungen geben und zwei konkrete Themen besprechen: 1. Die Verfahrenssteuerung und 2. Inhalte. Auf die Frage der SPD-Fraktion „wo genau Gender Mainstreaming beim Olivaer Platz anzuwenden ist“, führt Frau Rabe hierzu folgende Beispiele auf:
Teil I Verfahrenssteuerung
- Formulierung konkreter Planungsziele – s. gleichstellungspolitische Leitlinien des Bezirkes
- Ziele im Aufstellungsbeschluss
- B-Plan Vorentwurf: Aufgabenbeschreibung zu GM
- Entwurf der Ausschreibung für einen Wettbewerb: Aufnahme von GM-Kriterien
- Abwägung: Begleitung durch verwaltungsinterne und verwaltungsexterne Fachkompetenz
- Externe Fachberatung zu GM für das gesamte Verfahren
….
Teil II Kriterienkatalog – Checklisten
Folgende Fragestellungen sind in die oben genannte Verfahrenssteuerung aufzunehmen und im jeweiligen Verfahrensschritt zu beantworten:
1. Wie muss der Platz gestaltet werden, dass er für Frauen, Kinder, Alte, Menschen mit Behinderungen, erholungssuchende Arbeiter/innen … attraktiv wird?
2. Wie können ungewünschte Nutzungen verhindert werden?
3. Wie kann Sicherheit erzeugt werden?
4. Wie kann eine gute Erreichbarkeit, von allen Seiten ohne Gefahr, ohne große Wartezeiten, ohne Umwege erzeugt werden?
5. Wie kann der Platz sauber gehalten werden, ohne großen Aufwand?
6. Wie kann die Vereinbarkeit von Ruhe und Spielen erreicht werden?
7. Wie kann ein gesundes Klima (Luft, Reduzierung der Umweltbelastung) geschaffen werden? Ein Platz zur Erholung (der Arbeitnehmer/innen)?
8. Soll eine hohe Entsiegelung erreicht werden? Wie?
9. Soll es ein lebendiger Platz werden, auf dem sich Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Alter frei und ohne Angst bewegen können, auf dem die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen, Männern und Kindern berücksichtigt werden? (s. Leitlinie IV des Bezirksamtes)
10. Wie kann eine Vielfalt der Nutzungen ohne Separierung erreicht werden?
11. Wie kann eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen und Gremien erreicht werden? (s. Leitlinie I des Bezirksamtes)
12. …
Die SPD-Fraktion bittet um Vertagung der Drucksache.
Die Drucksache wird vertagt.
DGS
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