Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1295/IV  
Ö 5.2  
Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
DS/1360/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule (Sekundarschule Skalitzer Straße)

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule (Sekundarschule Skalitzer Straße).

 

Im östlichen Kreuzberg (ehem. SO36) gibt es bisher keine weiterführende Schule mit Abituroption. Wer hier eine Sekundarschule besucht und nach dem Mittleren Schulabschluss (MSA) weiter die Schule bis zum Abitur besuchen will, muss an ein Oberstufenzentrum (OSZ) wechseln - oder wie viele Andere diesen Teil des Bezirks gleich ganz verlassen. Wir haben hier eine regionale Unterversorgung durch die Benachteiligung eines Stadtteils, in welchem keine Oberstufe angeboten wird.

Die Auslastung der Sekundarschulen ohne Sekundarstufe II im Bezirk ist insgesamt zu gering. Im Bezirk haben Gymnasien allesamt eine Übernachfrage, während die Schülerzahlen an den anderen weiterführenden Schulen jedoch kontinuierlich sinken. Eltern melden ihre Kinder nach der Grundschule bevorzugt an Schulen mit einer Option aufs Abitur an, um ihnen einen späteren Schulwechsel zu ersparen. Die leerbleibenden Schulplätze und die Abwanderung in andere Bezirke führen zu einem nicht ausgeglichenen Schuletat im Bezirk. Eine zusätzliche Sekundarstufe II erhöht die Attraktivität des Standortes und würde sich positiv auf die Auslastung der Schulen auswirken. Eine höhere Auslastung der Sekundarstufen würde den Bezirk finanziell entlasten.

 

Neben Begründungen wie dem finanziellen Aspekt, sowie der Trennung der Schüler des Bezirks durch Abwanderung, äußert der Bezirkselternausschuss seine Bedenken bezüglich der Chancengleichheit und der freien Schulwahl. Denn die bestehende unangemessene Konkurrenz um Schulplätze mit einer Sekundarstufe II führt dazu, dass nur die allerbesten Schüler die Möglichkeit haben innerhalb des Bezirks einen Schulplatz der gymnasialen Oberstufe zu bekommen. Schüler mit schlechteren Noten haben demnach kaum Aussicht auf einen solchen Platz in der Nähe ihres Wohnortes.
 

Die Elternvertretungen äußern in ihrem Schreiben, dass ihnen eine wohnortnahe Schule wichtig ist, die das gemeinsame Lernen ganz unterschiedlicher Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule ermöglicht und die Schüler der Umgebung, solange es geht an den Schulen im Bezirksteil hält.  Die BVV schließt sich diesen Anliegen der Gesamtelternvertretungen an.  Damit die Abwanderung der Schüler aus dem Bezirksteil Ostkreuzberg gestoppt wird, muss eine Schule in Ostkreuzberg alle Schulabschlüsse anbieten.

Bisher haben Schülerinnen und Schüler der Refik-Vesili-Schule, die in der 10. Klasse die Empfehlung für eine Gymnasiale Oberstufe erhalten, eine Schulplatzgarantie im Beruflichen Gymnasium des OSZ Handels 1, das in unmittelbarer Nähe dieser Schule liegt. Die Anmeldungszahlen beim nahegelegenen Oberstufenzentrum Handel zeigen jedoch, dass dieses berlinweit nachgefragt wird, aber Schüler aus Kreuzberg und der Umgebung das Oberstufenzentrum Handel nur in wenigen einzelnen Fällen wählen.
 

Seit Ende 2011 finden zahlreiche Werbe- und Informationsveranstaltungen über die gymnasiale Oberstufe am OSZ Handel statt. Es gibt Austausch von Konzepten und gemeinsame Projekte und Veranstaltungen. Ob eine noch weitere Verstärkung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der ISS an der Skalitzer Straße und dem Oberstufenzentrum die Abwanderung von Abiturkandidaten aus dem Bezirk stoppen kann, ist unklar. Eltern scheinen bisher zwischen OSZ und gymnasialer Oberstufe bzw. Gymnasium zu unterscheiden.

Eine zusätzliche Sekundarstufe II erhöht somit die Attraktivität des Schulstandortes Ostkreuzberg.

 

Zahlreiche Vorteile können sich aus der Kooperation der verschiedenen Schulen in Ostkreuzberg, die sich hier gemeinsam engagieren, ergeben. Gerade erleben wir eine Stärkung eines vernetzten Schulstandortes mit einem Austausch der Angebote untereinander. Zwischen den benachbarten Schulen gibt es bereits sinnvolle Kooperationen, auch das gemeinsame Engagement der Gesamtelternvertretungen zeigt, dass am Schulstandort in Ostkreuzberg sinnvolle Synergien entstehen und die gymnasiale Oberstufe eine weitere Vernetzung der Schulen voranbringen würde. Auch Raumnutzungen in Gebäuden verschiedener Schulen sind erstrebenswert. In der Wrangelstrasse liegt das größte OSZ Europas. Die Kooperationen ganz kleiner Schulen mit dem Riesen OSZ ist jedoch aufgrund des hohen organisatorischen Aufwandes problematisch, weswegen Kooperationen von Grundschulen mit der Refik-Vesili-Sekundarschule zu bevorzugen sind. Dessen neu einzurichtende gymnasiale Oberstufe hätte jedoch bei Genehmigung die Chance auf eine Erweiterung des Angebotes durch eine Kooperation mit dem Oberstufenzentrum Handel 1.
 

Schon in der letzten Legislaturperiode wurde eine gymnasiale Oberstufe gewünscht.

Nachfolgend ist eine Chronologie der gefassten Beschlüsse bzw. Anträge des Bezirkes aufgeführt:

 

  • 2010 Antrag an Sen BJW zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der ISS Skalitzer Str. / Ablehnung der Sen BJW
  • 30.06.2010 BVV-Resolution - Beschluss der BVV - Drs. Nr.: DS/1844/III
  • 09.07.2010 erneute Ablehnung durch die Staatssekretärin
  • Erörterungsgespräch mit der Sen BJW
  • 01.11.2010 erneuter Antrag an Sen BJW mit den aktuellen Schülerzahlenentwicklungen. Einrichtung der SEK II im Verbund mit der Lina-Morgenstern-Schule, ISS_Gräfestr. und der ISS Bergmannstr.
  • 21.01.2011 erneute Ablehnung durch Sen BJW mit der Begründung, dass unter Einbeziehung des OSZ Handel ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
  • Bis Mai 2011 Entwicklung einer Konzeption für eine verbindliche Kooperation der Sekundarschulen für die Einrichtung einer SEK II an der ISS- Skalitzer Str.
  • Mit Schreiben vom 27.10.2011 wird die mit den Schulen und der Außenstelle Sen BJW erarbeitete Konzeption erneut abgelehnt. Im Fokus bleibt weiterhin die Kooperation mit dem OSZ- Handel
  • 20.02.2012 Gespräch mit dem Schulleiter, dem BzStr. und dem Schulamt zum aktuellen Sachstand in Verbindung mit der Ablehnung der SEK II.
  • von 2012 bis 2014 verstärkte Kooperation mit den umliegenden Grundschulen und dem OSZ - Angebot der ISS und des OSZ wird von den Eltern weiterhin nicht angenommen.
  • April/Mai 2014 Schreiben der Elternvertreter an die Senatorin
  • 08.04.2014 Beschluss des Bezirkselternausschusses
  • Mai 2014 Beratung mit der Schulleiterin ISS-Skarlitzer-Str. im Rahmen der Vorbereitung der Projektvereinbarung Tunaround. Als Zielsetzung für die Schulentwicklung ist hier die Entwicklung eines Konzepts für eine SEK II formuliert.
  • Im Mai 2014 wenden sich die Elternvertreter der Nürtingen-Grundschule, der Heinrich-Zille-Grundschule und der Hunsrück-Grundschule an den Bezirksstadtrat mit der Bitte um Unterstützung bei der Einrichtung einer SEK II Stufe
  • Juni Gespräch mit den Elternvertretern (BzStr., Schulamt u. Außenstelle der Sen BJW)- Unterstützung wird zugesagt
  • Im September 2014 in der ISS- Skalitzer Str. Gesprächstermin mit dem Staatssekretär, der Schulleitung, den Elternvertretungen  und der Außenstelle Sen BJW

 

Darüber hinaus gab es verschieden Gespräche zwischen Herrn Dr. Beckers und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

 

In allen Gesprächen hat sich der Bezirk schulfachlich und politisch für eine SEK II ausgesprochen, jedoch eine Ablehnung von der Senatsverwaltung erhalten.

 

Für diesen Schulstandort haben wir das Potential eines attraktiven vernetzten Schulstandorts, an dem wir Eltern dazu bringen ihre Kinder auf Schulen in Kreuzberg anzumelden und im Bezirk zu bleiben.

Das aktuelle Engagement der Eltern an den Schulen in Ostkreuzberg. Arbeitsgruppen zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe, Gespräche mit Gesamtelternvertretungen und anwesende Elternvertreter im Schulausschuss haben dieses gezeigt.

Diese Eltern äußerten auch ihre Bereitschaft Vereinbarungen für einen gemeinsamen Wechsel von Schülergruppen an die neu einzurichtende gymnasiale Oberstufe abzuschließen.

Die BVV unterstützt das authentische Engagement der Elternvertretungen und ihr Begehren, da aktuell eine Prüfung der Gründe für Anmeldungszahlen und der speziellen Situation dieses Schulstandortes zugesagt wurden. Bereits einige Monate an Arbeitsaufwand sind in die aktuellen Bemühungen geflossen, während Bemühungen seit 2010 oben aufgeführt werden.

Die BVV unterstützt daher auch die Unterschriftensammlung der Gesamtelternvertretungen und des Bezirkselternausschusses zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe, um durch Anzeigen des Interesses der Eltern möglicherweise die notwendige Erlaubnis von der Senatsverwaltung zu erhalten.

 

Die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt mit dieser Resolution, dass sie das Anliegen der Gesamtelternvertretungen der

 

?      Clara-Grunwald-Grundschule
 

?      Fichtelgebirge-Grundschule
 

?      Heinrich-Zille-Grundschule
 

?      Hunsrück-Grundschule
 

?      Nürtingen-Grundschule
 

?      Rosa-Parks-Grundschule
 

?      und des Bezirkselternausschusses Friedrichshain-Kreuzberg auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Vesili-Sekundarstufe unterstützt.

 

 

 

BVV 24.09.2014

Die Antragsteller ändern die Resolution im drittletzten Absatz:

 

In allen Gesprächen hat sich der Bezirk schulfachlich und politisch für eine SEK II ausgesprochen, jedoch noch keine Zustimmung von der Senatsverwaltung erhalten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die geänderte Resolution wird angenommen.

   
    24.09.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 032 - Roma-Familien im und am Görlitzer Park  
DS/1334/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Zusammenberatung der Mündlichen Anfragen zum Thema "Gerhart-Hauptmann-Schule" Hier die Drucksachen DS1335, DS1336, DS1340, DS1342, DS1351, DS1353, DS1354, DS1356, DS1357  
DS/1359/IV  
Ö 7.1.1  
Abbruch der Sitzung      
Ö 7.2     Wie ist das Bezirksamt auf die Versorgung von Obdachlosen in der bevorstehenden Kältehilfe-Saison ab 1. November in Friedrichshain-Kreuzberg vorbereitet?  
DS/1337/IV  
Ö 7.3     Bezirkliche Podien  
DS/1343/IV  
Ö 7.4     Angekündigte Inobhutnahme von Kindern aus Roma-Familien im Görlitzer Park  
DS/1338/IV  
Ö 7.5     Benimmregeln für Touristen  
Enthält Anlagen
DS/1355/IV  
Ö 7.6     Unbezahlte Deutschkurse für Oranienplatzflüchtlinge  
DS/1339/IV  
Ö 7.7     Streifen im Görli - was hat's gebracht?  
DS/1341/IV  
Ö 7.8     "Cuvrybrache" - Wo gibt es noch ein Obdach für die ehemaligen Bewohner*innen?  
DS/1344/IV  
Ö 7.9     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße III  
DS/1345/IV  
Ö 7.10     Tiergehege im Viktoria Park  
DS/1346/IV  
Ö 7.11     Stolpersteine in der Skalitzer Str. 131  
DS/1347/IV  
Ö 7.12     Auswirkungen der Haushaltssperre  
DS/1348/IV  
Ö 7.13     Neuer Kriminalitätsschwerpunkt Revaler Straße?  
DS/1349/IV  
Ö 7.14     Wann wird die Gitschiner Straße endlich sicher für Radfahrer*innen?  
DS/1350/IV  
Ö 7.15     Umfrage-Ergebnisse zum Radverkehr nicht in der Schublade verschwinden lassen  
DS/1352/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Der Gerhart-Hauptmann-Schule wieder eine Zukunft geben! Besetztes Schulgebäude räumen und damit Raum für ein Gymnasium im Kiez schaffen!  
Enthält Anlagen
DS/1318/IV  
Ö 8.2     Mehr Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg bereitstellen!  
DS/1320/IV  
Ö 8.3     Freudenberg-Areal - alle Verfahrensmöglichkeiten anwenden!  
Enthält Anlagen
DS/1325/IV  
Ö 8.4     Einwendungen gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann  
DS/1358/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 9.2     Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen  
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
Ö 9.3     Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1283/IV  
Ö 9.4     Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1287/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl eines Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/0045-113/IV  
Ö 10.2  
Open Data stärken  
Enthält Anlagen
DS/0266/IV  
Ö 10.3     Mobilitätsservice für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte  
Enthält Anlagen
DS/0581/IV  
Ö 10.4  
Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
Ö 10.5     Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 10.6  
Spreegarten - Interkultureller Nachbarschaftsgarten am Spreeufer
Enthält Anlagen
DS/0841/IV  
Ö 10.7     Informationsmöglichkeiten zu Fraktionsarbeit im Rathaus Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0845/IV  
Ö 10.8     Baudenkmal Sport- und Erholungszentrum SEZ
Enthält Anlagen
DS/0878/IV  
Ö 10.9     Sanierung der Yorckbrücken  
Enthält Anlagen
DS/0879/IV  
Ö 10.10  
Mitarbeitern Option auf ein freies Textverarbeitungsprogramm ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0893/IV  
Ö 10.11  
Umstellung auf Office 2010 zur Einführung freier Dokumentenaustauschformate nutzen!
Enthält Anlagen
DS/0894/IV  
Ö 10.12  
Pilotprojekt verschlüsselte Emailkommunikation mit der Verwaltung  
Enthält Anlagen
DS/0941/IV  
Ö 10.13     Grünfläche in der Revaler Straße 18 sichern  
Enthält Anlagen
DS/0947/IV  
Ö 10.14  
Gezielte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Schüler*innen in Schule und Sportverein  
Enthält Anlagen
DS/0986/IV  
Ö 10.15  
Ausstellung Friedrichshain-Museum  
Enthält Anlagen
DS/1011/IV  
Ö 10.16     "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" nicht vergessen!
Enthält Anlagen
DS/1012/IV  
Ö 10.17  
Gegen Homophobie im Sport
Enthält Anlagen
DS/1014/IV  
Ö 10.18  
Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 10.19  
Der Bebauungsplan 2-27 ist größer als das Freudenberg-Areal!  
Enthält Anlagen
DS/1024/IV  
Ö 10.20     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 10.21     Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 10.22     Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 10.23  
Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 10.24  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 10.25  
Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31  
Enthält Anlagen
DS/1155/IV  
Ö 10.26     Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 10.27     Ausbildungsplanung 2014 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1193/IV  
Ö 10.28  
Planungsziel für die Liegenschaft Frankfurter Tor 8A: Gewerbe  
Enthält Anlagen
DS/1200/IV  
Ö 10.29  
Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage!  
Enthält Anlagen
DS/1202/IV  
Ö 10.30  
Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1234/IV  
Ö 10.31  
Kreuzungsbereich Blücherstr./Brachvogelstr./Mittenwalderstr. entschärfen
Enthält Anlagen
DS/1240/IV  
Ö 10.32  
Bundesratsinitiative zur Liegenschaftsveräußerungspolitik der BIMA
Enthält Anlagen
DS/1242/IV  
Ö 10.33     Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/1245/IV  
Ö 10.34  
Mehr Parkplätze für Fahrräder
Enthält Anlagen
DS/1246/IV  
Ö 10.35  
Fahrrad-Parkhaus statt Supermarkt auf Vorplatz am Ostkreuz
Enthält Anlagen
DS/1249/IV  
Ö 10.36     Für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen  
Enthält Anlagen
DS/1251/IV  
Ö 10.37  
Mehr Rücksicht im Öffentlichen Personennahverkehr  
Enthält Anlagen
DS/1252/IV  
Ö 10.38  
Größeres Hundeauslaufgebiet auf dem Gelände des Gleisdreieck-Parks  
Enthält Anlagen
DS/1253/IV  
Ö 10.39  
Software-Inventur I
Enthält Anlagen
DS/1255/IV  
Ö 10.40  
Software-Inventur II
Enthält Anlagen
DS/1256/IV  
Ö 10.41  
Förderprogramm Service Stadt Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1257/IV  
Ö 10.42  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
Enthält Anlagen
DS/1259/IV  
Ö 10.43     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1286/IV  
Ö 10.44     Nachträgliche Genehmigung der 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1288/IV  
Ö 10.45  
Bürgerbegehren "Das Freudenberg-Areal retten!"  
Enthält Anlagen
DS/1289/IV  
Ö 10.46     Erhalt der Obdachloseneinrichtung "Kiez-Café" in der Friedrichshainer Wühlischstraße  
Enthält Anlagen
DS/1291/IV  
Ö 10.47     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1293/IV  
Ö 10.48     Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Erhaltungsgebiets "Hornstraße" um den statistischen Block 205 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1309/IV  
Ö 10.49  
Übertragung der Immobilie Schlesische Str. 27B im Rahmen eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages an die GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH  
Enthält Anlagen
DS/1311/IV  
Ö 10.50     Gegen sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung von Frauen im Krieg  
DS/1312/IV  
Ö 10.51  
Informationstafel am Spanienkämpferdenkmal im Volkspark Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1313/IV  
Ö 10.52  
Gastronomie und Kultur auf der Spree  
Enthält Anlagen
DS/1314/IV  
Ö 10.53  
Regenwassereinlauf tierschutzgerecht gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1315/IV  
Ö 10.54  
Keine zentrale Partymeile am Blücherplatz  
Enthält Anlagen
DS/1316/IV  
Ö 10.55  
DLRG Friedrichshain-Kreuzberg - pacta sunt servanda  
Enthält Anlagen
DS/1317/IV  
Ö 10.56  
Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!  
Enthält Anlagen
DS/1319/IV  
Ö 10.57  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 10.58  
Fahrradfreundlichste Kreuzung Berlins mit Flexipoller schützen  
Enthält Anlagen
DS/1322/IV  
Ö 10.59  
Zossener Straße soll in Bezirkszuständigkeit kommen  
Enthält Anlagen
DS/1323/IV  
Ö 10.60  
Einrichtung einer AG zum Thema Schulreinigung  
Enthält Anlagen
DS/1324/IV  
Ö 10.61  
Bürgerbeteiligung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1326/IV  
Ö 10.62  
Mehr Internet im Rathaus  
Enthält Anlagen
DS/1327/IV  
Ö 10.63     Mehr Freifunk im Rathaus!  
Enthält Anlagen
DS/1328/IV  
Ö 10.64  
Freudenberg-Areal - keine Überbauung der geplanten Kita!  
Enthält Anlagen
DS/1329/IV  
Ö 10.65  
Freudenberg-Areal - 4% weniger Baumasse bringen 40% mehr Grünfläche!  
Enthält Anlagen
DS/1330/IV  
Ö 10.66  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-44 VE für die Grundstücke Rigaer Straße 71-73A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1331/IV  
Ö 10.67  
Bebauungsplan V-78 für die Grundstücke Rigaer Straße 71, 72, 73 und 73A im Bezirk Friedrichshain hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/1332/IV  
Ö 10.68  
Gewerbehof Rigaer Str. 71-73A - Planung mit und für den Kiez!
Enthält Anlagen
DS/1333/IV  
               
 
 

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