Drucksache - DS/1339/IV  

 
 
Betreff: Unbezahlte Deutschkurse für Oranienplatzflüchtlinge
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenB'90/Die Grünen
Verfasser:Gärtner, TainaGärtner, Taina
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.09.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Deutschkurse für die Geflüchteten innerhalb des Oranienplatz-Agreements, welche am 7.7.2014 begannen, den Dozentinnen der Volkshochschule Kreuzberg noch immer nicht vergütet wurden?

 

  1. Erschließt sich dem Bezirksamt, warum die VHS auf schriftliche Anfragen diesbezüglich von der zuständigen Senatsverwaltung keine Antwort bekommt, obwohl die Gelder im Landeshaushalt eingestellt sind?

 

  1. An welche Stelle können sich die betroffenen Dozentinnen wenden, um zwischenzeitlich unbürokratisch Hilfe zu erhalten, damit sie ihre Miete pünktlich zahlen können und ein drohender Verlust der Krankenversicherung abgewendet werden kann?

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      24.09.2014

Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management,

Weiterbildung und Kultur

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Deutschkurse für die Geflüchteten inner­halb des Oranienplatz-Agreements, welche am 07.07.2014 begannen, den Do­zent/innen der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht vergütet wurden?

 

Ja. Die ausstehenden Honorare für die am 07.07.2014 begonnenen und am 25.08.2014 abgeschlossenen Kurse belaufen sich insgesamt auf 8.107 ?. Davon sind 4 Kursleitende betroffen. Für die Finanzierung der Kurse ist der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuz­berg in Rahmen des Sonderprogrammes für Flüchtlinge eine Summe von 35.280 ? durch Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen verbindlich zugesagt worden. Die Auszahlungsschwierigkeiten beruhen auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten in der Haushaltsstelle von SenArbIntFrau. Dadurch ist die Einrichtung eines Unterkontos seitens SenArbIntFrau bisher nicht möglich. Das Unterkonto ist Voraussetzung für die Abwicklung der Verarbeitungsvorgänge.

 

  1. Erschließt sich dem Bezirksamt, warum die VHS auf schriftliche Anfragen diesbe­züglich von der zuständigen Senatsverwaltung keine Antwort bekommt, obwohl die Gelder im Landeshaushalt eingestellt sind?

 

Nein. Die Volkshochschule ist mit der zuständigen Senatsverwaltung sowohl telefonisch als auch über Mail-Verkehr seit Anfang September im ständigen Kontakt. Trotz massiver Intervention seitens der Volkshochschulleitung konnten die verwaltungs­technischen Probleme durch die Haushaltsstelle der Senatsverwaltung Integration, Ar­beit und Frauen noch nicht beseitigt werden. Es wird seitens der Hausstelle der SenAr­bIntFrau daran gearbeitet (letzte Information am 23.09.)

 

  1. An welche Stelle können sich die betroffenen Dozent/innen wenden, um zwi­schenzeitlich unbürokratisch Hilfe zu erhalten, damit sie ihre Miete pünktlich zahlen können und ein drohender Verlust der Krankenversicherung abgewen­det werden kann?

 

Bedauerlicherweise gibt es aus unserer Sicht keine Möglichkeit für eine zwischenzeitlich unbürokratische Hilfe seitens des Bezirksamtes, da es sich bei den Beschäftigungsver­hältnissen um ein Honorarverhältnis handelt. Die Dozent*innen wurden in den Vorab­sprachen darauf hingewiesen, dass eine Honorarzahlung für die Flüchtlingskurse nur erfolgen kann, wenn von der Senatsverwaltung die Mittel auf das Auszahlungskonto der Volkshochschule überwiesen worden sind. Grundsätzlich handelt es sich bei diesem Sonderprogramm um Auftragsmaßnahmen. Aufgrund des sehr engen Haushaltes 2014 und der vom BA verhängten Haushaltssperre ist es nicht möglich in Vorleistung  zu ge­hen, da keine Haushaltsmittel für dieses Sonderprogramm zur Verfügung stehen. An­sprechpartner ist und bleibt die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Jana Borkamp

Bezirksstadträtin

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen