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Drucksache - DS/1293/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Aufgrund der rückwirkenden Preissenkungen der Berliner Wasserbetriebe für Frisch- und Schmutzwasser wird das Bezirksamt beauftragt, die Gutschrift für das Jahr 2013 und für die Jahre 2014 und 2015 auf Basis der vergangenen Jahre darzustellen. Eine mögliche Basiskorrektur sollte dabei nicht berücksichtigt werden.
Begründung:
Unabhängig von unterschiedlichen Nutzungsverhalten und klimatischen Bedingungen (siehe DS/1228/IV) besteht ein öffentliches Interesse an der geänderten Preispolitik der rekommunalisierten Wasserbetriebe und die Kenntnis über die Wasserpreissenkungen können bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes genutzt werden.
BVV 27.08.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
PHI 09.09.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Aufgrund der rückwirkenden Preissenkungen der Berliner Wasserbetriebe für Frisch- und Schmutzwasser wird das Bezirksamt beauftragt, die Gutschrift für das Jahr 2013 und für die Jahre 2014 und 2015 auf Basis der vergangenen Jahre darzustellen. Eine mögliche Basiskorrektur sollte dabei nicht berücksichtigt werden.
BVV 24.09.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Aufgrund der rückwirkenden Preissenkungen der Berliner Wasserbetriebe für Frisch- und Schmutzwasser wird das Bezirksamt beauftragt, die Gutschrift für das Jahr 2013 und für die Jahre 2014 und 2015 auf Basis der vergangenen Jahre darzustellen. Eine mögliche Basiskorrektur sollte dabei nicht berücksichtigt werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 15.07.2015 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
PHI 13.10.2015 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 28.10.2015 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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