Drucksache - DS/1295/IV  

 
 
Betreff: Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenAusschuss BüTraVIG
Verfasser:1. Schemmel, Jonas
2. Riester, Paula
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.08.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
03.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.09.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Situation in der besetzten Schule war schon länger unhaltbar. Spätestens nach dem tragischen Tod eines Flüchtlings im April wollte die Mehrheit der Flüchtlinge die Schule

verlassen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin Aufgabe des Landes, daher waren wir erleichtert und froh als der Berliner Senat beschlossen hatte, nach der Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz auch Unterkünfte für alle Flüchtlinge aus der Schule bereit zu stellen.

 

Noch am Tag des Senatsbeschlusses begann der Umzug der Flu?chtlinge. Da es bereits am Oranienplatz zum Angriff auf Flüchtlinge sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts kam, war ein Umzug ohne Polizeischutz nicht verantwortbar. Deshalb hatte das Bezirksamt aus nachvollziehbaren Gründen die Polizei angefordert. Die Notwendigkeit zeigte sich unter anderem im Nachhinein daran, dass die Busse der freiwillig die Schule Verlassenden blockiert wurden und eine Abfahrt nur mithilfe der Polizei möglich war.

 

Für uns Bezirksverordnete ist das Ausmaß des Polizeieinsatzes jedoch unerklärlich: Warum musste ein ganzer Kiez eine Woche im Ausnahmezustand leben? Warum waren so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz? Warum führten einige Polizist*innen Maschinengewehre mit sich? Hätte die Schule nicht auch mit weniger Polizei und ohne eine flächendeckende Absperrung gesichert werden können? Warum gab es gegen Schüler*innendemos und andere Demonstrierende derart gewalttätige Übergriffe?

 

Ein solch massiver Polizeieinsatz scheint uns in jedem Fall unvertretbar und falsch. Über Umfang und Strategie eines Einsatzes entscheiden Polizei und Innenverwaltung. Auf die Bitten des Bezirks, den Einsatz auf das notwendige Ausmaß zu reduzieren und zurückzufahren, ging man nicht ein. Stattdessen stellte die Polizei dem Bezirk ein Ultimatum: Entweder wird ein Räumungsersuchen gestellt, oder die Polizei zieht komplett ab. Eine solche Situation - eine der Politik unterstellte Verwaltungsbehörde erpresst die Politik - darf es aber nicht geben.

 

Wir hielten und halten den Umfang des Einsatzes, insbesondere die Sperrzone, die den Kiez lahmlegte, Kinder nicht zur Schule ließ und für Gewerbetreibende Ausfälle bedeutete, für überzogen, inakzeptabel und alles andere als deeskalierend. Insbesondere die gewaltsamen Übergriffe gegen Schüler*innen und andere Demonstrierende müssen thematisiert und aufgeklärt werden. Als Bezirksverordnetenversammlung fordern wir daher den Innensenator Frank Henkel und das Abgeordnetenhaus auf, den Polizeieinsatz aufzuarbeiten und darzulegen, ob ein maßvollerer Einsatz sowohl für die Menschen vor Ort als auch die beteiligten Polizist*innen nicht die bessere Lösung gewesen wäre.

 

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit

 

 

Int 03.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Situation in der besetzten Schule war schon länger unhaltbar. Spätestens nach dem tragischen Tod eines Flüchtlings im April wollte die Mehrheit der Flüchtlinge die Schule

verlassen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin Aufgabe des Landes, daher waren wir erleichtert und froh als der Berliner Senat beschlossen hatte, nach der Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz auch Unterkünfte für alle Flüchtlinge aus der Schule bereit zu stellen.

 

Noch am Tag des Senatsbeschlusses begann der Umzug der Flu?chtlinge. Da es bereits am Oranienplatz zum Angriff auf Flüchtlinge sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts kam, war ein Umzug ohne Polizeischutz nicht verantwortbar. Deshalb hatte das Bezirksamt aus nachvollziehbaren Gründen die Polizei angefordert. Die Notwendigkeit zeigte sich unter anderem im Nachhinein daran, dass die Busse der freiwillig die Schule Verlassenden blockiert wurden und eine Abfahrt nur mithilfe der Polizei möglich war.

 

Für uns Bezirksverordnete ist das Ausmaß des Polizeieinsatzes jedoch unerklärlich: Warum musste ein ganzer Kiez eine Woche im Ausnahmezustand leben? Warum waren so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz? Warum führten einige Polizist*innen Maschinengewehre mit sich? Hätte die Schule nicht auch mit weniger Polizei und ohne eine flächendeckende Absperrung gesichert werden können? Warum gab es gegen Schüler*innendemos und andere Demonstrierende derart gewalttätige Übergriffe?

 

Ein solch massiver Polizeieinsatz scheint uns in jedem Fall unvertretbar und falsch. Über Umfang und Strategie eines Einsatzes entscheiden Polizei und Innenverwaltung. Auf die Bitten des Bezirks, den Einsatz auf das notwendige Ausmaß zu reduzieren und zurückzufahren, ging man nicht ein. Stattdessen stellte die Polizei dem Bezirk ein Ultimatum: Entweder wird ein Räumungsersuchen gestellt, oder die Polizei zieht komplett ab. Eine solche Situation - eine der Politik unterstellte Verwaltungsbehörde erpresst die Politik - darf es aber nicht geben.

 

Wir hielten und halten den Umfang des Einsatzes, insbesondere die Sperrzone, die den Kiez lahmlegte, Kinder nicht zur Schule ließ und für Gewerbetreibende Ausfälle bedeutete, für überzogen, inakzeptabel und alles andere als deeskalierend. Insbesondere die gewaltsamen Übergriffe gegen Schüler*innen und andere Demonstrierende müssen thematisiert und aufgeklärt werden. Als Bezirksverordnetenversammlung fordern wir daher den Innensenator Frank Henkel und das Abgeordnetenhaus auf, den Polizeieinsatz aufzuarbeiten und darzulegen, ob ein maßvollerer Einsatz sowohl für die Menschen vor Ort als auch die beteiligten Polizist*innen nicht die bessere Lösung gewesen wäre.

 

 

BVV 24.09.2014

Die Antragsteller übernehmen den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

 

  1. Absatz:

Die Situation in der besetzten Schule war schon länger hoch problematisch. Spätestens nach dem tragischen Tod eines Flüchtlings im April wollte die Mehrheit der Flüchtlinge die Schule verlassen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin Aufgabe des Landes, daher waren wir erleichtert und froh als der Berliner Senat beschlossen hatte, nach der Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz auch Unterkünfte für alle Flüchtlinge aus der Schule bereit zu stellen.
 

3.              Absatz:

Für uns Bezirksverordnete ist das Ausmaß des begleitenden Polizeieinsatzes jedoch unerklärlich: Warum musste ein ganzer Kiez eine Woche im Ausnahmezustand leben? Warum waren so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz? Warum führten einige Polizist*innen Maschinengewehre mit sich? Hätte die Schule nicht auch mit weniger Polizei und ohne eine flächendeckende Absperrung gesichert werden können? Warum gab es gegen Schüler*innendemos und andere Demonstrierende derart gewalttätige Übergriffe?


 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Resolution wird abgelehnt.

 
 

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