Drucksache - DS/1324/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulreinigung einzurichten.  An dieser AG sollen Elternvertreter*innen, Bezirksverwaltung, Fraktionen und Vertreter*innen der Reinigungsinnung folgende Themen beraten und Lösungsansätze finden:

        Ausschreibungsbedingungen und Auswahlkriterien bei der Schulreinigung

        Beschwerdemanagement

        Vorgehen gegenüber dem Senat

        Hygienevorschriften für die Schulreinigung

Zudem soll es Ziel der AG sein, einen Forderungskatalog zu erstellen, der dem Senat zur Kenntnis gegeben wird.

Begründung:

In den letzten Jahren gab es immer wieder Probleme bei der Durchführung der Schulreinigung. Die Beschwerden über die Sauberkeit und den Hygienezustand waren vielseitig. Vor allem die Defizite bei der Reinigung der Toiletten, Klassenräume und Fluren der Reinigungsfirmen stand immer wieder im Vordergrund und die damit verbundene Beschwerdemöglichkeit der Eltern und Schulen gegenüber der Verwaltung. Die Defizite bei der Schulreinigung bergen große Gesundheitsrisiken. Außerdem wurden auch immer wieder die Ausschreibeverfahren thematisiert nach der der Bezirk immer den kostengünstigsten Anbieter nehmen muss und nicht nach Qualität gegangen wird, denn die gestellten Anforderungen an die Schulreinigung müssen den höchsten Standards entsprechen. Eine AG auf Landesebene wurde nach einigen Treffen wieder eingestellt.

Die unzumutbaren hygienischen Zustände an den Schulen sind nicht mehr hinnehmbar und Verbesserungen müssen zeitnah eintreten. Daher stellt die Einrichtung einer AG Schulreinigung auf Bezirksebene eine wichtige Voraussetzung, um mit allen Beteiligten und Fachexperten ins Gespräch zu kommen, gemeinsam Probleme zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Am Ende der AG soll ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet werden und dem Senat übergeben werden.

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Schule

Schul 19.11.2014

Die Drucksache wird zurückgezogen.