Drucksache - DS/1249/IV  

 
 
Betreff: Fahrrad-Parkhaus statt Supermarkt auf Vorplatz am Ostkreuz

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/SPDVorsteherin
Verfasser:1. Honnens, Christian
2. Putzer, Max
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.08.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
10.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.09.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1249_Antrag  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bahn einen neuen Anlauf zu starten, um auf dem nord-westlichenVorplatz ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ zu planen und realisieren. Dabei soll geprüft werden:

 

- Welche Voraussetzungen notwendig sind, um ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ auf dem Vorplatz zu realisieren.

- Welche Fördertöpfe auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene genutzt werden können, um das Infrastruktur-Projekt zu finanzieren.

- In welcher Trägerschaft ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ betrieben werden kann.

 

Begründung:

 

Das Ostkreuz wird gerade zu einem der größten Regionalbahnhöfe der Republik ausgebaut. Ausreichend Fahrrad-Parkplätze sind in den bisherigen Planungen nicht vorhanden. Der Fahrrat hat dazu in seiner Juni-Sitzung eine Empfehlung ausgesprochen: Ein Parkhaus auf dem Vorplatz mit ausreichend Platz für mehrere Tausend Räder täglich. Die Bahn will auf dem Vorplatz einen Supermarkt mit Parkplätzen bauen. Diese Fehlplanung ist aus Sicht des Bezirksparlaments nicht mehr zeitgemäß. Die Zahlen beim Radverkehr brechen jedes Jahr neue Rekorde. Diese Entwicklung muss bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturanlagen in dieser Größenordnung beachtet werden. Alles andere wäre eine Blockade der Verkehrswende.

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 10.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass in die Aufgabenstellung des Wettbewerbs zur Gestaltung der Vorplätze der Bau eines Fahrradparkhauses mit ausreichend Stellplätzen auf dem nordwestlichen Vorplatz aufgenommen wird.

 

Ferner soll geprüft werden:

-          Welche Voraussetzungen notwendig sind, um ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ auf dem Vorplatz zu realisieren.

-          Welche Fördertöpfe auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene genutzt werden können, um das Infrastruktur-Projekt zu finanzieren.

-          In welcher Trägerschaft ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ betrieben werden kann.

 

 

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass in die Aufgabenstellung des Wettbewerbs zur Gestaltung der Vorplätze der Bau eines Fahrradparkhauses mit ausreichend Stellplätzen auf dem nordwestlichen Vorplatz aufgenommen wird.

 

Ferner soll geprüft werden:

-          Welche Voraussetzungen notwendig sind, um ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ auf dem Vorplatz zu realisieren.

-          Welche Fördertöpfe auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene genutzt werden können, um das Infrastruktur-Projekt zu finanzieren.

-          In welcher Trägerschaft ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ betrieben werden kann.

 

 

 
 

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