EU-Förderprogramme 2021-2027

Wegen der Corona-Krise, aber auch wegen politischer Differenzen auf EU-Ebene kommt es zu erheblichen Verzögerungen beim Beginn der Förderperiode 2021-2027. Vor Mitte 2021 wird m. E. nicht viel möglich sein. Ich halte Sie u.a. an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Die Fördermöglichkeiten der EU für die Jahre 2021-2017 lassen sich grundsätzlich in drei Kategorien einteilen:

1.Die Strukturfonds zur Umsetzung der sogenannten Kohäsionspolitik, deren allgemeines Ziel der Zusammenhalt zwischen Mitgliedsstaaten und Regionen ist.
2. Die sonstigen Förderprogramme, auch Aktionsprogramme genannt, welche spezifische EU-Strategien unterstützen.
3. Das Wiederaufbauinstrument “Next Generation EU”, ein „Coronahilfsfond“

Der grundsätzliche Unterschied:

Nachdem man sich in Brüssel auf europäische Schwerpunkte geeinigt hat, werden spezifische Programme der Strukturfonds dann auf regionaler und lokaler Ebene (z.B. Berlin und Bezirke) nach eigenen Schwerpunkten entwickelt und verwaltet. Projekte werden also direkt auf Ebene der Bundesländer und/oder Kommunen beantragt und umgesetzt. Die Strukturfonds haben ein erhebliches Mittelvolumen.

Für Berlin relevant sind der EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und der ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus), Vereinfacht gesagt ist der EFRE die “Hardware” (z.B. ein Schulgebäude) und der ESF + die “Software” (z.B. eine Bildungsmaßnahme).

Allerdings ist bisher (Stand Februar 2021) noch unklar welche Berliner Programme wann starten werden und wie viel Geld genau nach Berlin fließt.

Die Förderprogramme werden im europäischen Wettbewerb von der Europäischen Kommission oder beauftragten Nationalagenturen vergeben und sind meistens transnational d.h. sie werden mit Partnern aus unterschiedlichen Ländern in unterschiedlichen Ländern umgesetzt. Im Vergleich zu den Strukturfonds sind die Mittel, im Vergleich zu den Strukturfonds, meist gering (Ausnahme das Forschungsprogramm Horizon Europe).

Strukturfonds und Förderprogramme werden aus dem regulären Haushalt der EU („Mehrjähriger Finanzrahmen“) finanziert.

Bei*„Next Generation EU“* handelt sich um ein zeitlich befristetes Haushaltsinstrument. Es wird den Mitgliedstaaten Zuschüsse bzw. Kredite zur Verfügung stellen, um Investitionen und Reformen durchzuführen. Oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Bekämpfung der sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie. Für „Next Generation EU“ wird sich die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte Geld am Kapitalmarkt leihen.

Nach Berechnungen wird Deutschland (Stand September 20) etwa 23 Mrd. € an Zuschüssen erhalten. Dies ist mehr als aus den gesamten Strukturfonds für Deutschland vorgesehen ist. Allerdings ist erst Ende Juli 2021 mit der Freigabe der, bis Ende 2023 zu verplanenden Mittel, zu rechnen. Die Mittel können allerdings rückwirkend von Februar 2020 an verrechnet werden. Die meisten Mittel dürften in das im Juni 2020 vom Bund beschlossene Konjunkturpaket (130 Mrd. €) fließen.