Drucksache - DS/1323/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen, dass die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für die Zossener Straße auf den Bezirk übertragen wird.

Begründung:

Bisher hat der Bezirk in der Zossener Straße keine Möglichkeiten, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen (Fahrradstreifen, Geschwindigkeit etc.) zu treffen, da sich die Zuständigkeit für diese sogenannte Ergänzungsstraße beim Land Berlin befindet. Da es sich bei der Zossener Straße jedoch um eine Wohnstraße und Tempo-30-Zone handelt, wäre es sinnvoll, Entscheidungen über verkehrsrechtliche Gegebenheiten auch vor Ort zu treffen.

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 12.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen, dass die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für die Zossener Straße auf den Bezirk übertragen wird.

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen, dass die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für die Zossener Straße auf den Bezirk übertragen wird.

16.09.2015

Vorlage zur Kenntnisnahme: siehe DS/1856/IV