Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein Weckruf. Für viele Menschen ist das nicht nur ein Wahlergebnis. Es ist eine reale Verunsicherung: um die eigene Sicherheit, um die eigene Zukunft und um die Frage, ob sie in dieser Gesellschaft noch selbstverständlich dazugehören. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier als PDF herunterladen.
Aktuelles
Bild: Partizipationsbüro Friedrichshain-Kreuzberg
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Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration des Landes Berlin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Wahlaufruf zur anstehenden Wahl in Berlin am 20. September 2026
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Vorbereitung der Neuwahl des bezirklichen Beirats für Partizipation und Integration – Aufruf zum Eintragen in die „Öffentliche Liste“
Im September 2026 wird Friedrichshain-Kreuzberg neue kommunale Regierung wählen. Nach Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird auch der bezirkliche Beirat für Partizipation und Integration für die nächste Legislaturperiode 2027-2031 berufen. Der Beirat besteht aus Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) und anderen gemeinnützigen Akteur*innen, die ihren Sitz oder Wirkungskreis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben.
Der Beirat setzt sich für das gleichberechtigte Zusammenleben aller Einwohner*innen im Bezirk, unabhängig von der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ein.
Im Vorfeld der Beiratswahl laden wir alle MSO ein, zu prüfen, ob sie in der Öffentlichen Liste gem. § 17 Abs. 7 PartMigG verzeichnet sind. Die „Öffentliche Liste“ wird von der Landesbeauftragten für Partizipation und Integration geführt.
Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Aufnahme mit entsprechendem Formular beantragt werden. Das ausgefüllte Formular ist online einzureichen. Zu beachten ist, dass die Bearbeitungszeit für einen Antrag bei der zuständigen Stelle circa zwei Wochen beträgt. Bei den anstehenden bezirklichen Wahlen des Beirates für Partizipation und Integration (voraussichtlich im Frühjahr 2027) werden die Eintragungen in der öffentlichen Liste bis zum 26. Oktober 2026 berücksichtigt.
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Stellungnahme der LAG der bezirklichen Partizipations- und Integrationsbeauftragten zum Zulassungsstopp der freiwilligen Integrationskurse
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Danksagung an Selbstorganisationen im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus aus der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration
Sehr geehrte Vertreter*innen der Selbstorganisationen,
Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Diese Vielfalt ist kein abstrakter Wert, sondern gelebte Realität – getragen und gestaltet auch durch die Arbeit migrantisierter Menschen und ihrer Selbstorganisationen. Seit vielen Jahren leisten Sie einen unverzichtbaren Beitrag für demokratische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft.
Ihr Engagement richtet sich nicht nur gegen individuelle Formen von Rassismus, sondern auch gegen strukturelle Benachteiligung und Ausgrenzung. Sie machen Diskriminierung sichtbar, setzen wichtige Impulse für politische Veränderungen und schaffen Räume, in denen Menschen sich organisieren, gegenseitig stärken und ihre Rechte einfordern können.
Gerade in einer Zeit, in der rassistische, rechtsextreme und antidemokratische Positionen wieder lauter werden, ist Ihre Arbeit von besonderer gesellschaftlicher und politischer Bedeutung. Sie stehen für Solidarität, für eine demokratische Kultur der Vielfalt und für das Recht aller Menschen, gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilzuhaben.
Selbstorganisationen sind unverzichtbare Teile der Stadtgesellschaft und wichtige Stimmen in politischen und gesellschaftlichen Debatten. Sie erinnern uns daran, dass der Einsatz für die Gleichwertigkeit aller Menschen eine gemeinsame Verantwortung ist – in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.
Als Berliner Partizipations- und Integrationsbeauftragte danken wir Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz, Ihre klare Haltung und Ihr kontinuierliches Engagement für eine offene, gerechte und diskriminierungsfreie Stadt.
Mit großer Wertschätzung
Die bezirklichen Partizipations- und Integrationsbeauftragten Berlins
Sahra Nell und Johanna Kösters
Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Partizipations- und Integrationsbeauftragten Berlin
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Danksagung an Selbstorganisationen aus der LAG Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration
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HANAU Gedenkkundgebung 2026 Oranienplatz 17-19 Uhr
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Solidaritätsbekundung aus dem Partizipationsbüro Friedrichshain-Kreuzberg
Weltweit sind Menschen von Kriegen, militärischer Gewalt, politischer Verfolgung und humanitären Krisen betroffen. In der öffentlichen Wahrnehmung sind aktuell Syrien, die Ukraine und der Iran präsent, dazu gibt es viele andere Orte, über die nicht berichtet wird. Allen gemein ist aber, Menschen erleben Gewalt, sie verlieren ihr Zuhause, Angehörige werden verletzt oder getötet, Lebensgrundlagen brechen weg und Zukunftspläne werden prekär. Angst, Trauer und permanente Unsicherheit prägen für viele den Alltag – oft über lange Zeiträume hinweg und ohne absehbares Ende.
Diese globalen Krisen, menschengemachte Unterdrückung, Gewalt und vermeintlich legitimierte Tötungen sind nicht fern. Sie wirken hier bei uns weiter: in den Gedanken, Gefühlen und Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Bezirk, die familiäre, freundschaftliche oder biografische Verbindungen zu den betroffenen Regionen haben. Was für viele Menschen abstrakte Nachrichten sind, bedeutet für andere Angst um ihre Eltern, Geschwister, Kinder und das tägliche Leben mit dieser Sorge mitten unter uns. Das Gefühl von Ohnmacht, ständige Anspannung oder Trauer begleiten den Alltag – zusätzlich zu Arbeit, Ausbildung, Care-Arbeit oder Erfahrungen von Diskriminierung.
Diese Belastungen bleiben in Öffentlichkeit und Institutionen häufig unsichtbar. Wir sehen, dass sie real und Teil des Lebens vieler Menschen auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind. Die unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Geschichten prägen unseren Bezirk.
Im Partizipationsbüro begegnen wir diesen Realitäten täglich in Gesprächen, Begegnungen und gemeinsamen Prozessen. Mit dieser Solidaritätsbekundung möchten wir sichtbar machen: Ihr seid nicht allein. Eure Sorgen, eure Trauer und eure Hoffnungen haben hier Raum.
Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt allen, die von globalen Krisen betroffen sind – hier wie anderswo.
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Team Partizipationsbüro