Drucksache - DS/0797/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV darzustellen, welche Kontrollen mit welchen Ergebnissen zur Vermeidung bzw. Ahndung von Verstößen gegen MieterInnenschutzbestimmungen durchgeführt werden, welche Probleme hierbei existieren und welche organisatorischen und personellen  Schlussfolgerungen das Bezirksamt gegebenenfalls bei unzureichenden Kontrollen zu ziehen gedenkt, um MieterInnenrechte besser zu schützen.

Begründung:

Gerade aus unserem Bezirk sind zahlreiche Initiativen gegen steigende Mieten und Verdrängung entwickelt worden. Dies betrifft u.a. aktuell einen auf Initiative der Linksfraktion von der BVV beschlossenen Antrag, den Senat aufzufordern, schnellstmöglich die vom Bundestag beschlossene Möglichkeit, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20% auf 15% abzusenken, zu beschließen. Dies hat der Senat auch am 07. Mai 2013 getan. Er verweist aber selbst auf die notwendigen Kontrollen. Weitere Beispiele könnten hier angeführt werden - nur ein weiteres Stichwort: Ferienwohnungen. MieterInnenschutzrechte ohne entsprechende Kontrolle und eventuell straf-oder ordnungsrechtliche Maßnahmen würden aber unsere eigenen Initiativen ad absurdum führen.

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste ff.

SozBüD 16.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV darzustellen, welche Kontrollen mit welchen Ergebnissen zur Vermeidung bzw. Ahndung von Verstößen gegen MieterInnenschutzbestimmungen durchgeführt werden, welche Probleme hierbei existieren und welche organisatorischen und personellen  Schlussfolgerungen das Bezirksamt gegebenenfalls bei unzureichenden Kontrollen zu ziehen gedenkt, um MieterInnenrechte besser zu schützen.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV darzustellen, welche Kontrollen mit welchen Ergebnissen zur Vermeidung bzw. Ahndung von Verstößen gegen MieterInnenschutzbestimmungen durchgeführt werden, welche Probleme hierbei existieren und welche organisatorischen und personellen  Schlussfolgerungen das Bezirksamt gegebenenfalls bei unzureichenden Kontrollen zu ziehen gedenkt, um MieterInnenrechte besser zu schützen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste (federführend)

SozBüD 11.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.